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20.02.2013

Einreiseverbot für „Armutsflüchtlinge“

Friedrich setzt auf die üblichen Ressentiments

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gestern im Heute-Journal ein Einreiseverbot für „Armutsflüchtlinge“ aus Rumänien und Bulgarien gefordert. Dazu erklärt die Europaabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Barbara Lochbihler:

 

Friedrich kann es offensichtlich nicht lassen. Wo man ihm die Chance gibt, mit rassistisch konnotierten Forderungen auf Stimmenfang zu gehen, schlägt er zu. Nach wochenlanger Kampagne gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien sind nun mit Rumänien und Bulgarien die ersten EU-Mitgliedstaaten an der Reihe. Einmal mehr spielt Herrmann damit ausländerfeindlichen Gruppierungen in die Hände und opfert asylpolitische und europäische Errungenschaften für ein wenig politischen Zuspruch.

Friedrich spricht von Armutsflüchtlingen und meint damit in erster Linie Roma, die aufgrund ihrer schwierigen Lage aus Bulgarien und Rumänien flüchten oder häufig unter falschen Versprechungen nach Deutschland gebracht werden. Wie gewohnt, verschweigt er aber, wie sehr Roma und andere Minderheiten in diesen Ländern diskriminiert werden, unter welchen Umständen sie leben müssen. Er will die Ressentiments gegen diese Menschen nutzen, um auf ihrem Rücken Wahlkampf zu betreiben.

Noch sind Bulgarien und Rumänien keine Vollmitglieder des Schengen-Abkommens, die Verhandlungen sind im Gange. Der deutsche Innenminister will aber offenbar schon vorab klar stellen, wer in der EU vorgibt, wie die im Schengen-Vertrag festgeschriebene Reisefreiheit zu interpretieren ist. Die EU-Innenminister, mit denen Friedrich seine Einreisesperre verhandeln muss, dürfen sich nun nicht zu Helfershelfern eines CSU-Wahlkämpfers und einer fremdenfeindlichen und arroganten deutschen Politik machen lassen.

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392