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11.11.2013

Einzige Antwort

Gespräche zum EU-US-Freihandelsabkommen einfrieren

Die Verhandlungen über das EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) wurden heute in einer zweiten Verhandlungsrunde in Brüssel fortgesetzt. Als Antwort auf die andauernden Enthüllungen über die Überwachung des US-Geheimdienst von Regierungen und Bürgern sprechen sich die Grünen dafür aus, die Verhandlungen einzufrieren. Diese Angelegenheit soll auf die Tagesordnung der Plenarsitzung, die nächste Woche in Straßburg stattfindet, gesetzt werden.

 

Dazu erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

 

"Das Einfrieren der derzeitigen Verhandlungen zum EU-US-Freihandelsabkommen ist die einzig angemessene Antwort auf die fortlaufenden Enthüllungen über die Überwachungspraktiken des US-Geheimdiensts. Eine transatlantische Partnerschaft erfordert gegenseitiges Vertrauen, Respekt und gemeinsame Werte. Die US-Vertreter haben die europäischen Regierungen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger so behandelt, als wären sie Feinde wie damals im Kalten Krieg. Vor diesem Hintergrund ist es unmöglich, dass die Verhandlungen über eine transatlantische Partnerschaft, so wie geplant, einfach voranschreiten."

 

Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, ergänzt:

"Die EU war in ihrer Antwort auf den NSA-Skandal bei Weitem nicht ausreichend. Die US-Vertreter haben die Grundrechte der EU mit Füßen getreten. Wir können nicht einfach gute Miene zum bösen Spiel machen und den Überwachungsskandal unter den Teppich kehren. Das wäre keine vernünftige Grundlage für eine Partnerschaft zwischen der EU und den USA und es wäre ganz sicher nicht im Interesse der EU-Bürgerinnen und Bürger. Die Grünen fordern, die TTIP-Verhandlungen als ersten Schritt einzufrieren. Das Parlament hat bereits die Kommission aufgefordert, das Datenaustauschprogramm SWIFT auszusetzen. TTIP ist der nächste logische Schritt."

Die Grünen/EFA-Fraktion fordert eine Debatte sowie eine Resolution zum EU-US-Freihandelsabkommen und die Implikationen der NSA-Enthüllungen auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg nächste Woche zu setzen.