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24.02.2015

Emissionshandel

Aufschiebung der dringend notwendigen Reform des Emissionshandels

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über Vorschläge zur Behebung der Konstruktionsfehler im EU-Emissionshandel abgestimmt, insbesondere den Überschuss an Zertifikaten und die Einführung einer Marktstabilitätsreserve (1). Die Grünen bedauern, dass die Abgeordneten es versäumt haben, das Datum zur Einführung dieser Reserve vorzuziehen (2). So wird der Emissionshandel weiterhin durch einen Überschuss an Zertifikaten unterlaufen.

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA, kommentiert:

"Der Emissionshandel sollte das wichtigste Instrument der Europäischen Union bei der Bekämpfung des Klimawandels sein. Der Handel funktioniert aber nicht solange weiter viel zu viele Klimazertifikate den Markt überschwemmen. Das unambitionierte Reduktionsziel für CO2 gibt der EU Klimapolitik dann den Rest.

Es ist eine schlechte Botschaft, vor der UN Klimakonferenz in Paris, wenn der Umweltausschuss des EP nicht bereit ist, die Fehler im Handelssystem gründlich zu korrigieren. 2019 als Anfangsdatum ist einfach zu spät. Das Ziel muss sein, dass der Handel mit den Zertifikaten die Industrie nur belohnt, wenn sie Treibhausgasemissionen reduziert. Dafür müssen rasch und systematisch Hunderte von Millionen Zertifikate vom Markt. Nur ein angemessener CO2-Preis kann Investitionen in nachhaltige klimafreundliche Technologien fördern."

(1) Die Marktstabilitätsreserve zielt auf die Steuerung der Anzahl der Zertifikate auf dem Markt des Emissionshandels: die Rausnahmen von Zertifikaten bei Überschuss und Wiedereinführung bei Unterversorgung. http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-39_fr.html

(2) Im Rahmen der 'Kompromissvorschläge' verabschiedet.

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Rebecca Harms

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