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25.07.2012

Emissionshandel

EU-Kommission zögert, statt Emissionshandel auf den richtigen Weg zu bringen

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag vorgestellt, der die Rechtsgrundlage zur Änderung der Europäischen Emissionshandelsgesetze auslegt.

Parlament und Rat haben die Kommission gedrängt, Vorschläge zu machen, die die Auktionen von Emissionszertifikaten einschränken und das Zurückziehen von Zertifikaten erlauben. Denn die überaus niedrigen Preise der europäischen Emissionszertifikate unterhöhlen das europäische Emissionshandelssystem. Die Grünen bedauern, dass die Kommission nur eine Entscheidung zur Rechtsgrundlage herausgegeben hat. Vorschläge, die die Zertifikate bis zum Herbst zurückhalten sollten, werden so verzögert.

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert die Vorschläge:

"Obwohl es dringend nötig wäre das fehlgeleitete Emissionshandelssystem zu verbessern, handelt die Kommission zu langsam.

Das Emissionshandelssystem muss grundlegend überarbeitet werden, um aktuelle Probleme auf dem Emissionshandelsmarkt anzugehen und den Zweck der Emissionsreduzierung innerhalb der EU gerecht zu werden. EU-Parlament und Rat haben auf Initiative der Grünen Maßnahmen gefordert, die dem Überangebot von Emissionszertifikaten und deren unrealistisch niedrigem Preis entgegenwirken. Die Kommission hat versprochen, noch dieses Jahr darauf zu antworten. Leider haben interne Streitereien in der Kommission dafür gesorgt, dass sie sich heute nur auf Vorschläge der Rechtsgrundlage beschränkt hat. Auf diese Weise wird zwar der Grund für kommende Schritte bereitet - der Zeitplan ist so jedoch immer schwieriger einzuhalten.

Das Emissionshandelssystem wurde zu lange zu zögerlich angegangen. Nun ist dringendes Handeln vonnöten, um dem Überangebot und den daraus hervorgehenden exzessiv niedrigen Preisen entgegenzusteuern. Als erster Schritt müssen dazu kommende Auktionen zum Emissionshandel eingeschränkt werden: es wird geschätzt, dass mehr als zwei Milliarden Zertifikate zurückgezogen werden müssten (2). Letztendlich wird die Kommission eine große Anzahl an Zertifikaten ganz zurückziehen müssen. Wenn man dies bedenkt, ist eine weitere Verzögerung nicht akzeptabel. Die Kommission darf keine Zeit mehr verlieren und muss klare Vorschläge machen, um mit sofortiger Wirkung die nötige Anzahl an Zertifikaten zurückzuziehen: Und sie muss garantieren, dass dies noch vor Ende dieses Jahres geschieht."

Anmerkungen:

1) Als Teil der gesetzlichen Einigung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie haben Parlament und Rat sich für den Einsatz der Kommission ausgesprochen, um die Probleme des Emissionshandelssystems anzugehen. Hier finden Sie die Pressemitteilung der Grünen/EFA dazu: http://www.greens-efa.eu/emissions-trading-scheme-7511.html

2) http://www.sandbag.org.uk/blog/2012/jun/19/more-years-worth-2-bn-tonnes-emissions-allowances-/

Weitere Informationen

Rebecca Harms

Ko-Fraktionsvorsitzende
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