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18.02.2015

Ende der Milchquote

Landwirtschaft jetzt bäuerlich und nachhaltig gestalten!

Milch sei das weiße Gold des kommenden Jahrzehnts, behaupten Milchindustrielobby und EU-Kommission wie aus einem Munde. Tatsache ist aber, dass den Milchbäuerinnen und -bauern das Wasser bereits bis zum Hals steht. „Weniger als 30 Cent bekommen sie derzeit für einen Liter Milch, eine deutsche Molkerei ist inzwischen sogar bei 24 Cent angekommen“, erläutert Maria Heubuch, Milchbäuerin und zuständig für das Thema im Agrarausschuss des Europaparlaments.

Im Schnitt der letzten Jahre blieben die Milchpreise durchgehend unterhalb der Produktionskosten. Nun werden die Milchquoten abgeschafft. Zeit für eine neue Politik, die sich an der Binnennachfrage in Europa orientiert, eine umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft fördert und ländliche Arbeitsplätze sichert. Daher setzen sich die Grünen für eine Ausrichtung der Produktion an der europäischen Nachfrage sowie für vorausschauende Marktinstrumente ein. Der Agrarausschuss bereitet derzeit eine Position des Europaparlaments vor, um Druck auf die EU-Kommission aufzubauen, hier aktiv zu werden.

Made in Germany: Babynahrung für China

Im April 2015 wird die Quotenregelung, die bisher die Milchproduktion in der EU beschränkt hat, wegfallen. Agrarkommissar Phil Hogan weigert sich bisher, eine Nachfolgeregelung zu erarbeiten. Prognosen gehen davon aus, dass es wieder zu einer Überproduktion, ähnlich wie vor der Einführung der Milchquoten in den 1980er Jahren, kommen wird. Doch der heimische Markt ist gesättigt. Die politischen Instrumente - Direktzahlungen, Intervention und Exportsubventionen - sind seit Jahrzehnten dieselben und können Krisen auf dem Milchmarkt nicht verhindern. Bis jetzt konnte man sich nicht dazu durchringen, vorausschauende Marktinstrumente einzuführen, um die Produktion bei Preiskrisen zurückfahren zu können. Stattdessen schielen die Molkereien auf Exportmärkte in asiatischen Schwellenländern, allen voran China mit seiner wachsenden Mittelschicht, die ihre Babys gerne mit importiertem Muttermilchersatz füttert. Aber der Wettbewerb mit anderen Exporteuren wie Neuseeland ist hart, und China investiert selbst massiv in industrielle Milchbetriebe mit mehr als 10 000 Kühen.

Überlebenskampf der Milchbauern

Um auf dem globalisierten Markt überleben zu können, haben Landwirte - vor allem in Norddeutschland - in den letzten Jahren zahlreiche Ställe für bis zu 600 Tiere gebaut. Viele dieser Betriebe haben unmittelbar nach Fertigstellung einen Antrag auf Spiegelung (also Verdoppelung beispielsweise von 600 auf 1200 Plätze) gestellt. Auch im baden-württembergischen Ostrach, wo die Landwirtschaft noch kleiner strukturiert ist, wird derzeit ein 1000-Kühe-Stall geplant. Das einzelne Tier noch als Individuum zu sehen oder gar Weidegang ist bei solchen Dimensionen kaum mehr möglich. Eine Bürgerinitiative, getragen von Bäuerinnen und Bauern, läuft dagegen Sturm. Sie befürchten negative Folgen für die Struktur der Landwirtschaft, für Arbeitsplätze im ländlichen Raum, für den Boden und das Grundwasser, für die Arbeit und den Umgang mit den Tieren und auch für die Qualität der Milch.

Landwirtschaft jetzt neu gestalten!

Alternativen liegen längst auf dem Tisch. Die Einrichtung einer Milchmarktbeobachtungsstelle war ein erster positiver Schritt. Sie muss nun zu einem voll funktionsfähigen Instrument zur vorausschauenden Marktanalyse ausgebaut werden, damit Bäuerinnen und Bauern informiert und verantwortlich handeln können. „Es gilt, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen“, so Heubuch. Die Höhe der jetzt auslaufenden Milchquote orientierte sich nie an der Nachfrage. Durch eine mit Hilfe der Milchquote bewusst gesteuerte Überproduktion konnten daher Krisen nicht verhindert werden. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Milchprodukten innerhalb Europas sehr konstant. Anstatt auf Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern zu schielen, sollte die Milchproduktion an die Binnennachfrage angepasst werden. „So könnte ein wichtiges Ziel der Agrarpolitik, nämlich die Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen, erreicht werden. Gleichzeitig würde mehr Raum für die Umsetzung einer umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft entstehen, die Arbeitsplätze in ländlichen Regionen schützt und fördert“, so die grüne Bäuerin und Europaabgeordnete.

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Maria Heubuch

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