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19.10.2011

Energieinfrastruktur in der Europäischen Union

Kommissionsvorschläge benachteiligen Ausbau der Stromnetze für Erneuerbare Energien

Heute hat die Europäische Kommission ihre Gesetzesvorschläge zum Ausbau der Energieinfrastruktur in der Europäischen Union präsentiert. Aus Grüner Sicht werden einmal mehr die falschen Schwerpunkte gesetzt und eine erfolgreiche Energiewende für Europa damit ernsthaft gefährdet. So soll die Infrastruktur für fossile Energieträger, dabei insbesondere Erdgas, deutlich stärker gefördert werden als der Ausbau der Stromnetze für Erneuerbare Energien.

"Diese Vorschläge haben eine enorme Schieflage" kritisiert die Vorsitzende der Grünen Europafraktion, Rebecca Harms. So wird insbesondere dem Ausbau von Gasleitungen Vorrang gegeben, beispielsweise für die Pipeline "Nabucco", deren Baubeginn derzeit für 2013 vorgesehen ist. Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien müssen sich deutlich härteren Auswahlkriterien stellen, um Fördermittel zu erhalten. Darüber hinaus ist für den Erneuerbaren Bereich insgesamt weniger Geld vorgesehen.

Die Kommission plant einen Großteil der vorhandenen EU-Mittel in große Gasprojekte fließen zu lassen. Dies widerspricht dem großen Bedarf für einen Ausbau der Stromnetze, den die Kommission unlängst selbst anerkannt hatte. So sprach sie davon, dass 70 Prozent des Finanzierungsbedarfs im Bereich der Energieinfrastruktur für den Ausbau der Stromnetze nötig wären. Davon ist nicht viel übrig geblieben. "Die Kommission ist klar umgeschwenkt und richtet ihre Vorschläge vor allem nach den Wünschen der Gaslobby aus" kritisiert Harms dann auch den neuen Kurs von Barroso und Oettinger.

Im Vorstoß der Kommission steckt zwar mehr Schatten als Licht - er enthält aber auch Elemente, die die Grünen unterstützen. Das gilt insbesondere für den Plan, Genehmigungsverfahren für Energieinfrastruktur zu verkürzen und die Bürger viel stärker in die Entscheidungsprozesse einzubinden. "Wir Grüne werden darauf drängen, dass die Rechte der Bürger in diesem Bereich weiter ausgebaut werden" unterstreicht Harms.

Ein weiterer positiver Punkt: Bei Energieinfrastrukturprojekten muss auch zukünftig die EU-Umweltgesetzgebung strikt respektiert werden. Was selbstverständlich klingt, schien zuletzt in Gefahr zu geraten. So hatte sich Energiekommissar Oettinger dafür stark gemacht, Ausnahmen zuzulassen. "Wir sind froh, dass sich Günter Oettinger hier nicht durchsetzen konnte. Es muss absolut klar bleiben, dass Energieinfrastrukturprojekte nicht gegen die bestehende EU-Umweltgesetzgebung gebaut werden dürfen" betont Rebecca Harms abschließend.

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