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24.11.2011

Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik

Ausschuss für Entwicklung: Ska Keller

Kohärenz in der Entwicklungspolitik
Getreu dem Motto, dass wir Grüne Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik begreifen, haben wir im letzten Jahr des Öfteren über unseren "Ausschuss-Tellerrand" geschaut und uns in die Arbeit der anderen Ausschüsse eingemischt. Das ist in unseren Augen die beste Möglichkeit, um die Politik der EU wirklich kohärent im Interesse der Entwicklung zu gestalten. Zusammen mit der Nichtregierungsorganisation APRODEV kämpfen wir dafür, Billigagrarexporten in Entwicklungsländer ein Ende zu setzen. Wir hatten im Fall von Hühnchenexporten nach Ghana eine Beschwerde beim europäischen Ombudsmann eingereicht, der sich aber leider nicht zuständig sieht. Wir werden uns weiterhin für eine Beschwerdestelle für Entwicklungsländer bei der EU einsetzen.

Freihandelsabkommen mit Indien
Die Europäische Kommission verhandelt in Hinterzimmern das Freihandelsabkommen mit Indien. Europäische Konzerne haben Zugang zu den Verhandlungen, ausgeschlossen sind die Zivilgesellschaft und das Europaparlament. Das Abkommen ist in unseren Augen hoch problematisch. In Indien leben die meisten Armen der Welt und eine solch umfassende Liberalisierung, wie sie die EU anstrebt, würde fatale Folgen für den Zugang zu Medikamenten sowie für KleinbäuerInnen, FischerInnen und weiterer Gruppen haben. Wir versuchen mit Briefen, öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Resolutionen im Parlament, die Kommission zu einer Umkehr zu bewegen.

Klimaflüchtlinge
Klimawandel verursacht heute schon erzwungene Migration. Menschen müssen fliehen, weil ihr Haus überflutet wird oder die Böden vertrocknen. Wenn der Meeresspiegel um einen Meter steigt, werden allein in Bangladesch 20 Millionen Klimaflüchtlinge prognostiziert. Wir haben zu dem Thema einen Film produziert und ein Veranstaltungskonzept entwickelt, die Infos findet ihr unter www.skakeller.de.

Asylpaket und Flüchtlingskatastrophe
Beim Thema Asyl hat sich in diesem Jahr leider nicht viel bewegt. Obwohl die Kommission einen neuen Vorschlag für die Aufnahmerichtlinie vorgelegt hat, der dem Rat entgegenkommt, und obwohl das Parlament die Reform des sogenannten Asylpakets abarbeitet, wird im Rat weiterhin blockiert. Vor allem Deutschland stemmt sich dagegen, dass Asylsuchenden bessere Bedingungen gewährt werden.

Angesichts der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer als Folge der tunesischen und libyschen Revolutionen haben wir mehrfach eine zumindest vorübergehende Aufnahme der gestrandeten Flüchtlinge gefordert. Leider konnten wir uns nicht durchsetzen. Auch in der Frage der Neuansiedlungen von Flüchtlingen, die keine Aussicht auf eine Heimkehr haben ("resettlement"), blockiert der Rat weiterhin eine Lösung.



Ska Keller ist Mitglied im Ausschuss für Entwicklung (DEVE).

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