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11.02.2010

EP sagt Ja zu Grundrechten und Nein zu SWIFT

Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit die Ratifizierung des sogenannten SWIFT-Abkommens zwischen der EU und den USA abgelehnt. 378 Abgeordnete stimmten dagegen, nur 196 votierten für die Annahme. Insbesondere die Grüne Fraktion hatte bereits in den letzten Wochen immer vehement für eine Ablehnung plädiert, weil sie die Verletzung elementarer Grundrechte durch das Abkommen fürchtete. Die Absage an SWIFT stellt eine herbe Niederlage für den Europäischen Rat als Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten dar, da er solch einen Bankdatenaustausch-Vertrag gefordert und das Abkommen mit den USA ausgearbeitet hatte.

Der Innenexperte der Grünen Europafraktion, Jan Albrecht, zeigte sich im Anschluss an die Abstimmung hoch erfreut: "Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, dass es seiner neuen Verantwortung als souveräner Gesetzgeber auch im Innen- und Sicherheitsbereich gerecht wird. Die Ablehnung des Abkommens zur Bankdatenweitergabe stellt eine Kehrtwende für Demokratie und Grundrechte in der EU dar."

Albrecht forderte EU-Ratspräsidentschaft und EU-Kommission auf, das derzeit geltende Übergangsabkommen außer Kraft zu setzen und mit dem Europäischen Parlament eine umfassende Debatte über die grundsätzlichen Mindestanforderungen für den Grundrechtsschutz europäischer Bürgerinnen und Bürger in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit zu führen.

Nach Ansicht der Grünen geht die Bedeutung dieser Abstimmung aber weit über SWIFT hinaus. Vielmehr haben "die Europaabgeordneten sich mit ihrer Entscheidung für die Rechte der 500 Millionen Menschen in der EU stark gemacht. Datenschutz und Bürgerrechte sind aus Sicht des EU-Parlaments kein Hindernis für wirksame Terrorismusbekämpfung. Sie sind vielmehr Grundlage einer demokratischen Gesellschaft, gegen die der Terrorismus regelmäßig gerichtet ist." Nun gilt es nach Ansicht Albrechts eine Sicherheitspolitik zugestalten, die Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit wahrt und effektiv an der Bekämpfung gerade der Ursachen von Kriminalität und Terrorismus ansetzt.

Weitere Infos:
Jan Philipp Albrecht zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens

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