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13.03.2013

EP-Sitzverteilung nach 2014

Klare Regeln statt Geschachere

Das Europäische Parlament hat heute über die Neuregelung der Sitzverteilung nach dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 und den Europawahlen 2014 abgestimmt. Dem Vorschlag der Grünen im Ausschuss folgend will das EP künftig eine feste, transparente Formel für die Sitzverteilung festlegen, die dem wiederkehrenden Feilschen um Parlamentssitze ein Ende setzt.

Hierzu erklärt Gerald Häfner, Sprecher der Grünen Fraktion für Verfassungs- und Demokratiefragen und Schattenberichtserstatter zum Bericht über die Änderung der Sitzverteilung ab 2014:

"Die europäische Demokratie braucht klare und nachvollziehbare Regeln, ganz besonders wenn es um die Vertretung der Bürger und die Umsetzung von Wählerstimmen in Parlamentssitze geht. Wir Grünen haben deshalb vorgeschlagen, dem jetzigen Geschachere ein Ende zu setzen und stattdessen eine Formel zur gerechten Verteilung der Sitze nach der jeweiligen Bevölkerungszahl einzuführen.  Europa ist schließlich kein Basar, sondern eine Demokratie. Diese braucht klare Regeln, die notfalls auch einer Überprüfung durch Bürger und Gerichte standhalten. Hierfür soll ab 2015 in einem europäischen Konvent eine faire, nachhaltige und transparente Formel für die Sitzverteilung im Parlament vereinbart werden.

Unser Antrag wurde als Compromise Amendment übernommen und im Verfassungsausschuss einstimmig befürwortet. Die heutige Zustimmung des Parlaments zu unserem Vorschlag wird die Europäische Demokratie und Transparenz stärken."

Hintergrund:

Heute hat das Europäische Parlament 754 Sitze, mit den kroatischen Vertretern wird die Zahl der Abgeordneten auf 766 anwachsen. Damit die im Vertrag von Lissabon vorgeschriebene Zahl von 751 nicht überschritten wird, muss die Sitzverteilung neu geregelt werden. Hierfür wird eine pragmatische Anpassung vorgeschlagen, bei der kein Land mehr als einen Sitz gewinnt oder verliert.

Für die langfristige Lösung wurde ein Vorschlag der Grünen übernommen, demzufolge nach der nächsten Europawahl ein Konvent unter Beteiligung von Rat, Kommission, Europäischem Parlament und Vertretern der nationalen Parlamente eine bevölkerungsgewichtete, degressiv-proportionale Formel für die Verteilung der Sitze nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten beraten soll.