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26.05.2014

Ergebnisse der Europawahl

Grüne bleiben in der EU eine bestimmende Kraft

Nach den Europawahlen steht fest: die Grünen bleiben eine bestimmende Kraft in der Europäischen Union und werden auch weiterhin ihre Politik im Europäischen Parlament vertreten. Wir haben den  Auftrag der Wählerinnen und Wähler uns für eine nachhaltige Energiepolitik in der EU,  für soziale Gerechtigkeit und gegen das transatlantische Freihandelsabkommen einzusetzen.

Mit dem deutschen Wahlergebnis können wir Grüne sehr zufrieden sein. Im Vergleich zur Bundestagswahl haben wir deutlich zugelegt und konnten wieder zur dritten Kraft in Deutschland werden. Die neugewählten Abgeordneten Terry Reintke und Maria Heubuch werden  die deutsche Delegation in den nächsten fünf Jahren verstärken. Insgesamt schicken die deutschen Grünen dann elf Abgeordnete ins EU-Parlament.

Auch auf europäischer Ebene gehen die Grünen gestärkt aus den Wahlen hervor. In einigen Ländern wie zum Beispiel Ungarn kann sich die Fraktion erstmals über Abgeordnete freuen. Dies gibt uns demokratische Rückendeckung, wir haben verstanden, dass unsere Botschaft viele Menschen in Europa anspricht und werden weiterhin dafür kämpfen, Grüne Politik in Europa durchzusetzen. Leider mussten wir in einigen Ländern wie in Finnland und Frankreich auch Verluste hinnehmen.

Bei der Frage, wer Präsident der kommenden EU-Kommission wird, ist eines klar: die Grünen im EU-Parlament werden nur einen der europäischen Spitzenkandidaten als Kommissionspräsidenten akzeptieren. Darauf hatten sich die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament vor den Wahlen per Mehrheitsbeschluss geeinigt. Jetzt müssen sie sich daran halten. Die Grünen werden uns auf Grundlage der Prioritäten des Grünen Europäischen Manifests und der Fraktion entscheiden, welchem Kandidaten wir unsere Unterstützung aussprechen. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, machte deutlich: „Hier gibt es kein Zurück. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen das Wahlergebnis berücksichtigen. Wir werden keine Mauscheleien im Rat dulden.“

Weitere Informationen

Rebecca Harms

Ko-Fraktionsvorsitzende
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Fax Brüssel +32-2-2849695
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