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07.07.2009

Erster Schritt zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen

ECOFIN-Rat

Zur heutigen Tagung des ECOFIN-Rats und der Herausforderung Finanzkrisen zu verhindern, erklärt Sven Giegold, Wirtschaftsexperte der Fraktion Die Grünen/EFA:

"Es ist erfreulich, dass die Wirtschafts- und Finanzminister der EU endlich erste Maßnahmen gegen krisenverstärkende Regeln im Bankenwesen diskutiert und sich auf Arbeitschritte verständigt hat. Zur Verhinderung neuer Krisen ist entscheidend, dass es nun zu verbindlichen Regeln für alle Finanzinstitute im Binnenmarkt kommt. In guten Zeiten müssen Rücklagen gebildet und in schlechten prozyklische Bilanzierungsvorschriften abgemildert werden. Managergehälter dürfen exzessives Risikonehmen und Kurzfristdenken nicht attraktiv machen. Unverbindliche Empfehlungen sind angesichts der Schadenssummen für alle Mitgliedsländer nicht akzeptabel.

All diese Maßnahmen werden aber nur dann Früchte tragen, wenn die europäische Regulierungen von Hedge Fonds und Kreditderivaten nicht - wie es das erklärte Ziel aus der Lobbystrategie der Verbände dieser Industrien ist - zu Papiertigern verkommen. In der Vergangenheit wurde nur allzu oft den fadenscheinigen Argumenten der Finanzindustrie Beachtung geschenkt. Nun eine wasserdichte Regulierung aller Finanzinstrumente wird zukünftige Krisen verhindern."

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