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25.01.2016

Es gibt keine Stabilität durch Repression!

Ägypten

Heute jährt sich zum fünften Mal der Beginn des Aufstands gegen das Regime des damaligen ägyptischen Machthabers Hosni Mubarak. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, die außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Vizepräsidentin des EP-Menschenrechtsausschusses:

„Inhaftierte Journalisten, Folterungen, Todesstrafen – seit mit Abdel Fattah el-Sisi das Militär in Ägypten die Macht übernommen hat, vergeht kein Tag ohne schwere Menschenrechtsverletzungen. Viele Aktivisten, die vor fünf Jahren gegen das Mubarak-Regime auf die Straße gegangen sind, sitzen heute hinter Gittern. Nicht wenige von ihnen ohne Anklage oder Prozess. Allein beim Jahrestag der Rebellion im vergangenen Jahr starben mindestens 23 Menschen, hunderte wurden verhaftet. Einige Gefangene sind verschwunden.

Die EU und die deutsche Regierung dürfen keine alten Fehler wiederholen. Schon zu Zeiten Mubaraks akzeptierten europäische Politiker das repressive und diktatorische Vorgehen des Regimes, weil Ägypten als Stabilitätsanker in der Region galt. Auch heute kann Ägypten angesichts der repressiven Verhältnisse keine Stabilität garantieren – weder im eigenen Land, noch in der Region. Terror kann nicht mit Staatsterror bekämpft werden.

Die EU darf mit Ägypten nicht weiter „business as usual“ betreiben, weder aus sicherheitspolitischen noch aus wirtschaftlichen Interessen. Vor allem aber dürfen wir nicht hinnehmen, dass die EU im Rahmen des Karthoum-Prozesses eng mit dem Kairoer Regime kooperiert, um Asylsuchende aus Europa fernzuhalten. Eine Regierung, die mit brutaler Verfolgung, Folter und Verschwindenlassen gegen seine Kritiker vorgeht, wird Flüchtlingen weder Schutz noch Sicherheit bieten.“

Barbara Lochbihler wird sich vom 6. bis 11. Februar in Ägypten aufhalten. Sie trifft dort Regierungsvertreter, Abgeordnete sowie Aktivisten der Zivilgesellschaft. Für Interviews und Hintergrundgespräche steht sie vor, während und nach der Reise sehr gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392