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02.03.2010

(Etappen-)Sieg für die Datenschützer

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht beurteilte heute das bestehende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als nicht grundgesetzkonform. Alle bislang gesammelten Daten müssen nun unverzüglich gelöscht werden. Für Datenschützer ist dies jedoch nur ein Etappensieg: Sie sehen die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich als verfassungswidrig an und erwägen den Gang zum Europäischen Gerichtshof.

Die deutsche Umsetzung der europäischen Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 1 Abs 10 GG) - das haben die Richter aus Karlsruhe heute deutlich gemacht. Das mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im November 2007 erlassene Gesetz muss nun überarbeitet werden: Mehr Sicherheit für die gesammelten Daten und strenge Reglementierungen für die Nutzung der Daten sind die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts.

So weit so gut. Für bedenklich hält Jan Albrecht, Grüner Innenexperte im Europaparlament, aber, dass die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht für verfassungswidrig erklärt wurde. Albrecht hatte auf eine Vorlage des Bundesverfassungsgerichts an das Europäische Gericht gehofft. Denn nach Meinung der Datenschützer steht die europäische Richtlinie im Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention: "Auch der Straßburger Gerichtshof hat immer wieder deutlich gemacht, dass die anlasslose Datensammlung auf Vorrat ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Privatsphäre ist", erläutert Albrecht und fordert: "Es muss endlich wieder eine Rückkehr zum individuellen Verdacht geben - auch wenn es um die Erhebung von Informationen über die Bürgerinnen und Bürger geht." Albrecht sieht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof als geboten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts böte so zumindest die Möglichkeit, an die Wurzel der Gesetzgebung zurückzugehen und von Europa aus auf eine Änderung hinzuwirken.

Wie in Deutschland hatten die konservativen und sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament 2006 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestützt - und sogar für eine Verlängerung der Speicherfristen gesorgt (mehr). Auch wenn der Bundestag damals in mehreren Beschlüssen jede Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hatte, hatte Bundesjustizministerin Zypries (SPD) im Ministerrat auf die Datenspeicherung hingearbeitet.

 

"Von Karlsruhe nach Straßburg gehen!", Pressemitteilung von Jan Philipp Albrecht, 2. März 2010: mehr

"Karlsruhe kippt Vorratsdaten in den Orkus", die Grünen im Bundestag, 2. März 2010: mehr

Video mit Renate Künast über das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: mehr

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