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05.11.2009

Etappensieg für Verteidiger der Grundrechte im Netz

Telekompaket

Gestern Nacht einigten sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des EU-Rates (der die nationalen Regierungen vertritt) im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Telekompaket auf einen Kompromiss zum Schutz der Rechte von Internetnutzern. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Der Kompromiss ist ein Etappensieg für die Zivilgesellschaft und die Grünen, die sich hartnäckig für konsequente Respektierung der Grundrechte von Internetnutzern eingesetzt haben. Der Machtkampf um "Amendment 138" (1) ist heute zugunsten des Europäischen Parlamentes und der engagierten Bürger, aber gegen Kommission und Rat ausgegangen. Die erstrittene Einigung auf Europäischer Ebene muss nun national weiter verfolgt werden. Wir Grünen werden mit unseren Fraktionen in den nationalen Parlamenten daran arbeiten, dass effektiver Schutz der Grundrechte in nationaler Gesetzgebung vollzogen wird. Unser Ziel ist eine Gesetzgebung, die ordentliche Rechtsverfahren vorsieht, bevor ein Internetzugang wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gekappt wird."

 

Anmerkungen:

1) Der Änderungsantrag 138 zum Bericht Trautmann war von den Abgeordneten Guy Bono (Sozialisten) und Dany Cohn-Bendit (Grüne/EFA) eingebracht worden und stellte fest, dass der Internetzugang nicht ohne vorherige richterliche Genehmigung gesperrt werden darf. Er wurde am 6.Mai 2009 mit großer Mehrheit vom Europäischen Parlament angenommen.

2) Der Kompromisstext wird als Teil des gesamten Telekompakets in dritter Lesung in der Plenumswoche in Straßburg (23. - 26. November) abgestimmt werden.

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