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20.03.2013

EU-Agrarreform

Greening im Kleingedruckten ausgehebelt

Zur  Einigung der EU-Landwirtschaftsminister über die EU-Agrarreform erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling:

„Leider sind die ursprünglichen Ziele des so genannten Greenings wie schon im Parlament so auch in den Beschlüssen der Agrarminister der EU nur noch als Überschrift erhalten geblieben. Sie wurden mit den vielen Ausnahmeregelungen, wie sie die Minister in ihren Beschluss geschrieben haben, völlig entkräftet.

Es sieht nur auf den ersten Blick gut aus, wenn die Minister das Greening für obligatorisch erklären und sich jeder Landwirt an die Vorgaben zu Anbaudiversifizierung, Erhalt von Dauergrünland und ökologischen Vorrangflächen zu halten hat. Tatsächlich aber geht es nur um wenige Euro je Hektar, die ein Landwirt riskiert, wenn er gegen die Auflagen verstößt. Keinesfalls aber wird er das Gros seiner Grundprämie verlieren. Das aber wäre nötig, um das dringend nötige Mehr an Ressourcenschutz zu erreichen.

Eine Luftnummer stellt besonders die Anbaudiversifizierung dar. Künftig ist weiter erlaubt, dass auf Jahre hinaus Landwirte auf drei Viertel ihrer Ackerfläche Mais und nichts als Mais anbauen dürfen. Vorschläge zu einer umfassenden Fruchtfolge, wie sie der guten fachlichen Praxis entsprechen würden, tauchen nicht auf. Selbst den Passus „Erhalt von Dauergrünland“ haben die Minister durchlöchert, wenn sie, genau wie im Parlamentsvorschlag, für regionale Ausnahmen plädieren. Das reicht nicht aus zur Bewahrung der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft und für effektiven Klima- und Bodenschutz.

Mein Fazit lautet: Zwar haben wir den Fuß in der Tür für eine umweltgerechtere Landwirtschaft, aber von einem echten Greening sind wir noch meilenweit entfernt.

Glücklicherweise ist mit dem heutigen Beschluss noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Denn nun müssen sich EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission im Trilog auf ein gemeinsames Paket verständigen. In diesen Verhandlungen, an denen ich als Berichterstatter teilnehme, kommt es nun darauf an, die Reform auf ihre Füße zu stellen.“

Weitere Informationen

Martin Häusling

Telefon Brüssel +32-228-45820
Fax Brüssel +32-228-49820
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Fax Straßburg +33-3-88179820