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29.03.2011

EU-Atompolitik

Nur Grüne entschlossen gegen die Hochrisikotechnologie

Die Debatte um den Ausstieg aus der Atomkraft bleibt in vollem Gange. Während die Situation um das japanische Kraftwerk Fukushima weiter unklar ist und die Folgen für die Bevölkerung noch lange nicht abzuschätzen sind, dominiert auf europäischer Ebene die Debatte um Stresstests für die Meiler. Die Ergebnisse des Europäischen Rats aus der vergangenen Woche waren aus Grüner Sicht unzureichend: Ganz offensichtlich werden die Stresstests benutzt, um davon abzulenken, dass nur ein vollständiger Ausstieg aus der Atomkraft wirklich sicher ist.

Auch wenn die Entscheidung für oder gegen die Hochrisikotechnologie letztlich den Mitgliedsstaaten überlassen ist, hat die Europäische Union durch das Setzen von Rahmenbedingungen immer wieder die Möglichkeit, Atompolitik aktiv zu beeinflussen. Die Grüne Europafraktion hat sich dabei stets aktiv gegen Atomkraft eingesetzt. Nicht selten war sie dabei, insbesondere gegenüber den beiden großen Fraktionen, isoliert. Zwei Beispiele, die erst vor kurzer Zeit im Europäischen Parlament beraten und abgestimmt wurden, sind die Richtlinie zur nuklearen Sicherheit sowie die Europäische Energiestrategie von 2011-2020.

Die Richtlinie zur nuklearen Sicherheit aus dem Jahr 2009 verdiente ihren Namen nicht und verbesserte die bis dahin feststehenden Vorgaben zur Sicherheit von Atomkraftwerken in keiner Weise. Vielmehr diente sie Pro-Atom-Regierungen als zusätzliche Rechtfertigung, ihre Meiler in Betrieb zu halten oder gar neue zu bauen. Die Grüne Europafraktion setzte sich über Änderungsanträge für strenge Sicherheitsstandards ein und verlangte, dass sowohl in Betrieb befindliche als auch neue Meiler unter die Richtlinie fallen. Im Plenum scheiterten alle diese Anträge, insbesondere aufgrund des Widerstands der Konservativen, Sozialisten und Liberalen. Trotz des Grünen Einsatzes für mehr Sicherheit kam so am Ende eine verwässerte Richtlinie ohne Wirkung heraus, gegen die Die Grünen/EFA gestimmt haben.

Ende des vergangenen Jahres verabschiedete dann der Industrieausschuss einen Bericht zur Europäischen Energiestrategie bis 2020. Erneut fanden sich viele Passagen in dem Bericht, die für eine stärkere Nutzung der Atomkraft standen. Die Grünen/EFA waren dabei die einzige Fraktion, die sich klar gegen den Bericht aussprach und im Plenum geschlossen dagegen stimmte.

Für eine verlässliche Anti-Atom-Politik auf Europäischer Ebene und für den Aufbruch in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien haben sich auch in den vergangenen Jahren nur die Grünen verlässlich eingesetzt. Diesen Weg wird die Fraktion Die Grünen/EFA entschlossen weitergehen.

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