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16.01.2014

EU-Binnenmigration

Europaparlament bekennt sich zur

Das Europäische Parlament nahm heute eine Resolution zur aktuellen Debatte um die Personenfreizügigkeit in der EU an, die sich anlässlich des Endes der Übergangsfristen für Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2014 entzündet hatte. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im europäischen Parlament:

"Mit der Resolution macht das EU-Parlament deutlich, dass Freizügigkeit ein Recht für alle EU-Bürgerinnen und Bürger ist. Niemand darf auf Grund seiner Nationalität diskriminiert werden. Seit langem stand fest, dass die Freizügigkeit zu Beginn dieses Jahres kommt. Die Panikmache der CSU war geplant, die  Umsetzung und Vorbereitung zum Beispiel in Kommunen nicht.

In Deutschland wurde lange von den billigen und oft illegalen Arbeitskräften profitiert - in der Altenpflege, in Schlachthöfen oder auf dem Bau. Für uns alle und auch für die Sozialsysteme ist es besser, wenn alle die gleichen Rechte und Pflichten haben."

Zur gestrigen Plenumsdebatte zur Personenfreizügigkeit sagt Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses für die Grünen/EFA:

„Wir Grüne sind gegen eine Zwei-Klassengesellschaft bezüglich der Freizügigkeit in der EU. Ich bin froh, dass sich in der gestrigen Debatte auch die Ratspräsidentschaft klar für die uneingeschränkte Personenfreizügigkeit für alle EU-Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen hat. Vor allem reiche EU-Mitgliedstaaten profitieren davon, dass sie durch die Zuwanderung auf ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zurückgreifen können.

Es ist schierer Populismus, wenn in Deutschland die CSU und CDU propagieren, die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien würden die deutschen Sozialsysteme ausnutzen. Ich hoffe der heutige Beschluss hilft, dem menschenverachtenden Populismus in Deutschland ein Ende zu setzen."