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16.01.2014

EU-Binnenmigration

Ja zur Personenfreizügigkeit und Nein zu Fremdenfeindlichkeit

Das EU-Parlament hat mit seiner Resolution heute klar unterstrichen: Freizügigkeit ist ein Recht für alle EU-Bürgerinnen und Bürger. Anlässlich der Öffnung der Arbeitsmärkte aller EU-Mitgliedsstaaten für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar 2014, hatte sich in Deutschland, aber auch in Großbritannien und den Niederlanden, eine heftige Debatte über einen angeblichen Sozialhilfetourismus entwickelt.

Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses für die Grünen/EFA im europäischen Parlament betonte: "Wenn in Deutschland die CSU und CDU propagieren, die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien würden die deutschen Sozialsysteme ausnutzen, ist das schierer Populismus. Wir Grüne sind gegen eine Zwei-Klassengesellschaft, auch bezüglich der Freizügigkeit in der EU".

Auch Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im europäischen Parlament, gab zu bedenken, dass schon lange feststand, dass die Freizügigkeit zu Beginn des Jahres kommen würde und kritisierte "die Panikmache der CSU war geplant, die Umsetzung und Vorbereitung zum Beispiel in Kommunen nicht".

Vor allem die reichen EU-Mitgliedstaaten profitieren von der Freizügigkeit, denn sie können auf ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zurückgreifen. Dort wo einige wenige Städte besonders belastet sind, weil die Zuwanderung ärmerer Menschen sich konzentriert, ist es an den Mitgliedsstaaten den betroffenen Menschen und den Kommunen mit Geldern aus den EU-Strukturfonds und von nationaler Ebene zu helfen.