[Zur Navigation]

13.02.2012

EU-China-Gipfel

Emissionshandel, Syrien, Menschenrechte: EU darf in Beijing heikle Themen nicht aussparen

Der 14. EU-China-Gipfel findet morgen in Beijing statt. Die Grünen sehen auf vielen Gebieten großen Diskussionsbedarf: von der Frage des Emissionshandels im Flugverkehr, der Exportbeschränkungen von Rohstoffen über den Umgang mit Syrien bis zu Menschenrechtsfragen und der Tibetfrage.

Vor dem Gipfel erklärte Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitlgied der EU-China-Delegation des Europäischen Parlaments:

"China und die EU wollen eine engere Kooperation anstreben und Fragen von beiderseitigem Interesse gemeinsam in Angriff nehmen. Jüngst gab es jedoch einige Entwicklungen, die diesen Zielen widersprechen. Ein Beispiel für die Wichtigkeit der Erfüllung von Verpflichtungen und Erwartungen war die jüngste Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO bezüglich einiger Exportbeschränkungen Chinas. Es müssen Wege gefunden werden, um die relevanten Fragen im Handel mit Metallen und Mineralien zu lösen und Möglichkeiten für eine bessere internationale Ressourcen-Governance zu finden.

Beide Seiten anerkennen die Notwendigkeit für eine wirksamere Klimaschutzpolitik. Europa hat auf diesem Gebiet die Initiative mit der Einführung des Emissionshandelssystems auch für den Luftverkehr ergriffen. Das Europäische Parlament unterstützt diese Initiative nachdrücklich. Wir erwarten von allen internationalen Fluggesellschaften, dass sie die Regeln des Emissionshandelssystems, das nach der positiven Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Kraft trat, befolgen, bis eine Einigung auf breitere, international gültige Regeln für den Emissionshandel erzielt wird.

China hat als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrate große Verantwortlichkeiten. Eine davon ist die Responsibility to Protect. Die chinesische Regierung sollte daher mit der Mehrheit des UN-Sicherheitsrates und vor allem mit der Arabischen Liga zusammenarbeiten, um den brutalen Krieg zu stoppen, den das Assad-Regime in Syrien gegen seine eigene Bevölkerung führt."

Helga Trüpel, Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments erklärte:

"Auch bei diesem Gipfel müssen Kommissionspräsident José Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Thema der fortwährenden Drangsalierung von Menschenrechtsverteidigern ansprechen. Es ist ungeheuerlich, dass die chinesische Staatssicherheit dem Sacharow-Preisträger HU Jia seinen Computer abgenommen hat und ihm seine Verbindungsmöglichkeiten zerstört. Ich erwarte von der Kommission beim EU-China-Gipfel scharfe Kritik an diesem Vorgehen und die Aufforderung an die chinesische Regierung, Hu Jia seinen Computer wieder auszuhändigen. Die Informationsfreiheit gehört zu den demokratischen Grundrechten.

Angesichts weiter zunehmender Selbstverbrennungen buddhistischer Nonnen und Mönche muss die chinesische Regierung erkennen, dass ihre repressive Politik in Tibet gescheitert ist. Im Eigeninteresse an innerer Sicherheit sollte sie zu einer Politik der Anerkennung der kulturellen Autonomie Tibets übergehen."