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20.09.2012

EU-China Gipfel

Partnerschaft stärken ohne Schwierigkeiten zu verschweigen

 

Zum 15. EU-China Gipfel erklären Reinhard Bütikofer, Vizepräsident der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Helga Trüpel, Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments:

"Kooperation und Dialog zwischen China und der EU als weltweit stärkstem und drittstärkstem Wirtschaftsraum sind auf unterschiedlichsten Ebenen von entscheidender Bedeutung. Dementsprechend lang ist die Agenda des EU-China-Gipfels. Der Dialog ist allerdings nur dann von Nutzen, wenn die Gesprächsparteien vor konfliktreichen Punkten nicht zurückschrecken und nicht zögern, Kritik auch offen zu äußern. 

Dass es der EU nicht gelungen ist, die Absage der für den 19. September angesetzten Pressekonferenz zu verhindern, ist peinlich und bedauerlich. 

Die Informationen, die der Rat bereits im Vorfeld des Gipfels kommuniziert hat, sind wenig vielversprechend. So soll offensichtlich die Frage der Menschenrechte von den hochrangigen Gesprächen ausgeklammert und auf den wenig ergiebigen EU-China-Menschenrechtsdialog beschränkt werden.

Sind Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso zu höflich, zu zaghaft oder gar zu begeistert von der Hoffnung auf Chinas Hilfe bei der Lösung der Europäischen Wirtschaftskrise, um auch die kritischen Fragen der Partnerschaft anzugehen?

Natürlich sind die Themen Nachhaltigkeit und Umweltschutz als bedeutend anzusehen. Völlig unklar bleibt jedoch, ob die Frage der Einbeziehung der Luftfahrt in den europäischen CO2-Emissionshandel überhaupt zur Sprache gebracht werden kann. Vielleicht können die drei Präsidenten van Rompuy, Barroso und Wen ja auch mal positiv überraschen und einen europäisch-chinesischen Solar-Handelskrieg durch eine redliche politische Lösung abwenden.

Die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Sicherheit stellt zweifelsohne einen wichtigen Bereich der Partnerschaft zwischen China und der EU dar. Die derzeitigen Spannungen im Ostasiatischen Meer werden aber in den offiziellen Ankündigungen zum Gipfel noch nicht mal als offizielles Thema genannt.

Gerade wegen der wachsenden Bedeutung des Handels zwischen der EU und China ist es unabdingbar, dass drängende Themen wie Rohstoffhandel, chinesische Investitionen in der EU und auch die Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe behandelt werden. Vielleicht wollen Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso diese Themen ja noch ansprechen, aber haben es vorgezogen, die öffentlichen Erwartungen niedrig zu halten.

Vergegenwärtigen sollten sie sich daher ein bekanntes chinesisches Sprichwort: 'Offen und ehrlich sein, keine Ränke schmieden'."