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05.08.2013

EU-Datenschutz

Heiße Luft einer bremsenden Bundesregierung

Zu den Rufen der Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger und anderer Mitglieder der Bundesregierung nach einheitlichen EU-Datenschutzregeln äußert sich Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neue Datenschutzgrundverordnung:

"Nachdem Angela Merkel bereits im Sommerinterview großspurig eine baldige Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundveordnung gefordert hatte, will nun auch die Justizministerin sowie weitere Mitglieder der Bundesregierung einheitliche EU-Datenschutzstandards auf deutschem Niveau. Doch der zuständige Innenminister Friedrich blockiert in Brüssel schon seit eineinhalb Jahren die Verhandlungen. Deutschland gehört mit Großbritannien, Dänemark und Ungarn zu den Bremsern der von EU-Kommission und Europäischem Parlament geforderten Regeln. Ohne eine klare Kurswende sind die jetzigen Ankündigungen bloßes Wahlkampfgetöse und nichts als heiße Luft!

Das wahre Gesicht der schwarz-gelben Bundesregierung wird viel zu selten beleuchtet: In Brüssel bremmst sie nicht nur beim Datenschutz, sondern setzt sich sogar dagegen ein. So torpediert die Merkel-Regierung im Ministerrat gemeinsame Datenschutzmindeststandards im Bereich der öffentlichen Institutionen, also gerade dort, wo es auch um die Überwachung durch staatliche Behörden geht. Es ist absurd, dass die Bundesregierung sich jetzt als Datenschützer inszeniert, während es die anderen Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die EU-Kommission sind, die seit Monaten Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit es endlich zu einer Verabschiedung des seit zwei Jahren vorliegenden EU-Datenschutzes kommen kann."

Weitere Informationen

Jan Philipp Albrecht

Telefon Brüssel +32 (0) 2 28 4 50 60
Telefon Straßburg +33(0)3 88 1 75060