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05.12.2013

EU-Datenschutzreform

Der Rat muss sich endlich bewegen!

Die neue Datenschutzgrundverordnung der EU ist einer der Punkte, über die der Rat der Innen- und Justizminister auf seiner Sitzung morgen (6. Dezember) diskutieren wird. Das Europäische Parlament hatte bereits am 21. Oktober die vom Grünen Berichterstatter Jan Philipp Albrecht verhandelten Kompromisse für einen starken Datenschutz mit sehr breiter Mehrheit verabschiedet. Nun ist der Ministerrat in der Pflicht. Die Innen- und Justizminister müssen nach dieser Ratssitzung ein Ergebnis präsentieren, wenn sie es ernst meinen mit dem Datenschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach Bekanntwerden der Überwachung durch die NSA im Sommer eine zügige Verabschiedung der europäischen Datenschutzregeln gefordert. Dies war auch vom EU-Gipfel Ende Oktober nochmals bestätigt worden. Doch wenn es ernst wird, tritt die Bundesregierung, vor allem das federführende Innenministerium, in Brüssel auf die Bremse, wie diese Woche auch durch Medienberichte bestätigt wurde.

Dabei kommt es jetzt darauf an, unverzüglich in die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat einzusteigen. Sollte es vor den Europawahlen keine Einigung zur Verordnung geben, wird die Silicon-Valley-Lobby Brüssel anderthalb Jahre länger überrollen, und es wird weiterhin keinerlei Schutz vor Datenzugriff durch US-Dienste auf Basis des FISA-Abhörgesetzes oder des Patriot Act geben. Nach fast zwei Jahren Debatte über den Kommissionsvorschlag kann von den Regierungen erwartet werden, dass sie eine Verhandlungsposition des Rates vorlegen. Alles andere wäre unverantwortlich.

Weitere Informationen

Jan Philipp Albrecht

Telefon Brüssel +32 (0) 2 28 4 50 60
Telefon Straßburg +33(0)3 88 1 75060