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23.01.2013

EU-Donau-Strategie

Es geht nicht immer nur ums Geld

Frau Peijs, Koordinatorin der Generaldirektion MOVE der EU-Kommission für die Wasserstraße Rhein/Maas-Main-Donau, hat in einem Interview mit der PNP einen hohen EU-Zuschuss für den Staustufenausbau C2.80 der Donau versprochen. Die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag Dr. Toni Hofreiter kommentieren:

 

Über die Höhe des Zuschusses entscheidet nicht Frau Peijs, sondern die Verträge und Grundregeln der Europäischen Union. Die Zahlen sind deshalb alles andere als neu und sowieso hypothetisch: Erst muss auf bayerischer Ebene eine Entscheidung über den Ausbau getroffen werden. Bis dahin sollte sich die Kommission an das Subsidiaritätsprinzip halten und sich nicht zu den einzelnen Varianten äußern.

 

Zudem ändern die von Frau Peijs genannten Summen und Prozentsätze nichts an den zahlreichen Gründen gegen die Ausbauvariante C2.80. Von den horrenden Kosten und den tiefgreifenden Eingriffen in den natürlichen Flussverlauf mal abgesehen, ist nämlich selbst der verkehrliche Nutzen von C2.80 äußerst zweifelhaft. Unabhängige Studien beweisen: Eine nennenswerte Verlagerung von Gütern vom LKW auf das Binnenschiff wird es nicht geben. Deshalb ist es schon verwunderlich, wenn Frau Peijs von "neuen Autobahnen" schwadroniert, die angeblich durch den Donauausbau verhindert würden. Offensichtlich haben die Ausbaulobbyisten gute Arbeit geleistet!

 

Das Schielen auf mögliche EU-Gelder darf nicht zur Grundlage einer Entscheidung über den Ausbau der Donau werden. Niemand außer der niederbayerischen CSU will diesen Ausbau noch – am allerwenigsten die bayerische Bevölkerung. Es darf nicht sein, dass die CSU sich durchsetzt, nur damit sie nicht zugeben muss, wie sehr sie sich seit Jahren in eine realitätsfremde Ausbauphantasie verrennt.

 

Die Entscheidung für Variante A wäre ein schwarzer Tag für Europa und Bayern, deutet Frau Peijs in ihrem Interview an. Man sollte hier umformulieren. Die Entscheidung für Variante C2.80 wäre allenfalls ein goldener Tag für die CSU, ihre Interessenpolitik und den Verkehrslobbyismus der großen Konzerne.

 

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392