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20.11.2012

EU-Einsatz in Mali

Menschenrechte in der Ausbildungsmission verankern

Zum jüngsten Wiederaufflammen der Kampfhandlungen zwischen  islamistischen und Touareg-geführten bewaffneten Gruppen in Nord-Mali und den Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten für die geplante GSVP-Mission in Mali erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:

"Jede militärische Ausbildungsmission in Mali ohne erfolgreichen politischen Übergangsprozess und ohne eine politische Antwort auf die Unabhängigkeitsbestrebungen im Norden wird vergeblich sein. Die EU muss sicherstellen, dass ein offizieller Verhandlungsrahmen geschaffen ist, bevor die EU Trainingsmission Anfang 2013 nach Mali entsendet wird.

Bei allem eifrigen Bemühen eine Trainingsmission auf die Beine zu stellen dürfen die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht vergessen, dass die Mission ihr politisches Ziel klar verfehlen würde, sollte eine Befreiung Malis zu Lasten der Menschenrechte durchgesetzt  werden. Daher fordere ich die Mitgliedstaaten auf, nicht nur die Ausbildung in Menschenrechtsfragen zu einem obligatorischen Teil der militärischen Ausbildung zu machen, sondern auch die Achtung der Menschenrechte durch die ausgebildeten EUTM-Truppen als ein Ziel der GSVP-Mission festzulegen.

Schließlich bin ich der Ansicht, dass die Ausbildung der Truppen in Mali ein erhebliches Risiko für eine Eskalation des Konfliktes darstellt - ein Risiko, das durch Training außerhalb des Landes reduziert werden könnte."