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16.04.2013

EU-Emissionshandelssystem - Backloading

Verantwortungslose EP-Mehrheit verhindert die Rettung des Emissionshandels

Das Europaparlament hat heute dem Vorschlag der Kommission abgelehnt, das Überangebot von Emissionszertifikaten im Emissionshandel kurzfristig zu verringern. Die Kommission hatte vorgeschlagen die Versteigerung von 900 Millionen Zertifikaten bis zum Ende der aktuellen Emissionshandelsperiode zu verschieben (1). Die Grüne/EFA-Fraktion verurteilt das Ergebnis und fordert die Kommission auf, nun weitergehende Vorschläge zur Stabilisierung des Emissionshandels vorzulegen. Nach der Abstimmung erklärt die Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion Rebecca Harms:

"Die konservativ-liberale Mehrheit in diesem Haus ist offensichtlich nicht bereit auch nur die geringste Maßnahme zur Rettung des Emissionshandels zu unterstützen. Diese Blockade ist ein politischer Skandal und ein Armutszeugnis für die europäische Klimapolitik. Der Emissionshandel ist in der Krise. Der Preis für Verschmutzungsrechte ist viel zu niedrig, um einen Anreiz für Investitionen in saubere Technologien zu setzen. Die Zeit für kleine Schritte ist vorbei. Die EU-Kommission muss nun Vorschläge für eine wirkliche strukturelle Stärkung des Emissionshandels vorlegen.

Die Argumentation der konservativen Kollegen, dass es der Markt selber regeln soll ist geradezu zynisch. Es waren doch auch die konservativen Politiker der EU, die dafür gesorgt haben, dass der Emissionshandel mit den Fehlern und Schlupflöchern ausgestattet wurde, die nun das Funktionieren des wichtigsten Klimainstruments der EU verhindern. Die Weigerung diese Fehler nun zu beheben verdeutlicht, dass das eigentliche Ziel die Zerstörung des Emissionshandels ist.

Besonders unwürdig ist die Rolle der deutschen Bundesregierung in der aktuellen Debatte. Wirtschaftsminister Rösler blockiert die europäische Klimapolitik und die ehemalige Klimakanzlerin Merkel schweigt dazu. Da verhallt auch der Aufruf des konservativen Umweltminister Altmaier den Vorschlag der Kommission zu unterstützen ungehört. Seine CDU/CSU Kollegen im Europaparlament folgten seiner Forderung jedenfalls nicht und stimmten mehrheitlich gegen eine wirksame Klimapolitik."

Anmerkungen:

1) Kommissionsvorschlag zum 'backloading' von 900 Millionen Emissionszertifikaten: http://ec.europa.eu/clima/news/articles/news_2012111203_en.htm

Weitere Informationen

Rebecca Harms

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