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25.06.2013

EU-Erweiterung

Bundesregierung macht Serbien zur Geisel deutscher Innenpolitik

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU konnte sich heute aufgrund des Widerstands der deutschen Bundesregierung nicht auf die genauen Modalitäten für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien einigen. Damit muss die Frage nun von den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag endgültig entschieden werden. Der Deutsche Bundestag wird zuvor am Donnerstag einen Beschluss dazu fassen. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:

"Mit der historischen Einigung vom April über die Normalisierung seiner Beziehungen zu Kosovo hat Serbien die letzte noch offene Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU erfüllt. Anstatt diesen Durchbruch anzuerkennen, hat Deutschland heute jedoch als einziges EU-Land darauf bestanden, dass die Verhandlungen mit Serbien nicht vor 2014 beginnen. Anstatt den Gesprächsbeginn vom tatsächlichen Fortschritt in der Umsetzung des April-Abkommens abhängig zu machen, beharrt die Bundesregierung damit auf einem willkürlichen Datum und verlangt zudem, dass Ende 2013 – also nach der Bundestagswahl – erneut ein Rats- oder sogar Gipfeltreffen damit befasst werden soll.

Es ist zwar vollkommen richtig, dass die Verhandlungen erst beginnen können, wenn klar ist, dass die Einigung mit Kosovo von Belgrad auch umgesetzt und insbesondere die serbischen Parallelstrukturen in Nordkosovo abgebaut werden. Das Datum 2014 ist aber vollkommen willkürlich gewählt. Viel sinnvoller wäre es, dass die Kommission die Umsetzung des April-Abkommens fortlaufend überwacht und nur dann die Eröffnung der ersten Verhandlungskapitel vorschlägt, wenn die Umsetzung tatsächlich erfolgt – genau dieses Vorgehen hatte die Kommission heute auch den EU-Ländern vorgeschlagen.

Auf Grundlage der jüngsten Fortschritte in den serbisch-kosovarischen Beziehungen wäre ein Verhandlungsbeginn damit schon in diesem Herbst realistisch. Dann wäre endlich auch der Weg frei, dass Serbien seine noch bestehenden innenpolitischen Probleme – im Bereich Justiz, Minderheitenrechte und Korruptionsbekämpfung – im Rahmen der Beitrittsgespräche konsequent angeht. Die deutsche Bremser-Haltung verschleppt den Prozess dagegen und schwächt in Serbien die Reformer. Ich hoffe nun, dass die Koalitionsfraktionen in Berlin ihre Haltung überdenken und bei der Bundestagsabstimmung am Donnerstag ihrer Verantwortung gegenüber dem Stabilisierungsprozess im westlichen Balkan trotz deutschem Vorwahlkampf gerecht werden."