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18.04.2013

EU-Erweiterung

Kroatiens EU-Beitritt mit Ehrlichkeit und Transparenz zum Erfolg verhelfen

Das Europäische Parlament verabschiedete heute seinen letzten Bericht zu Kroatien vor dessen geplanten EU-Beitritt am 1. Juli 2013. Nach der Abstimmung erklärte Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:

"Wir Grünen freuen uns auf den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Das Land und seine Menschen haben über die vergangenen zwei Jahrzehnte enorme Reformanstrengungen unternommen und große Fortschritte erzielt. Die Integration Kroatiens ins europäische Werte- und Rechtssystem leistet zudem einen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region.

Wir Grüne hätten uns allerdings eine kritischere Bewertung der kroatischen Verwaltung und Justiz gewünscht. Kroatien hat hier auch wenige Monate vor dem Beitritt noch Hausaufgaben zu machen. Das Parlament hat eine Chance vertan, den Reformdruck auf Zagreb aufrecht zu erhalten. Ebenso bedauerlich ist es, dass die Idee eines internen Monitorings der Reformen durch die kroatische Zivilgesellschaft über den EU-Beitritt hinaus nicht aufgegriffen wurde. Dies würde einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit des Reformprozesses leisten.

Dagegen freue ich mich, dass unsere Forderung mit Blick auf zukünftige Erweiterungsrunden nach einer besseren Einbindung der Zivilgesellschaften und nationalen Parlamente vor Ort Eingang in den Bericht gefunden hat. Dies ist eine Lehre aus den Erfahrungen der letzten Jahre. Die geringe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen in Kroatien am vergangen Sonntag hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im EU-Erweiterungsprozess notwendig sind."