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13.02.2014

EU-Finanzaufsicht

Europaparlament fordert mehr Effizienz und Macht für Europäische Finanzaufseher

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments hat heute den Initiativbericht zur Revision des Systems der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden beschlossen. Der von Berichterstatter Sven Giegold vorgeschlagene Kompromiss fordert mehr Effizienz und Macht für die Europäischen Finanzaufseher. Außerdem sollen die Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA eine europäischere und demokratischere Struktur erhalten, so dass die Möglichkeiten Nationaler Finanzaufsichtsbehörden, die EU-Finanzaufsicht mit einem wahren Kompetenz-Malefiz zu behindern, deutlich eingeschränkt werden.

Darüber hinaus sollen die Präsidenten der EU-Aufseher zusätzliche Kompetenzen erhalten. So müssen die Aufsichtsbehörden in der Zukunft nicht erst bei den nationalen Aufsehern nachfragen, wenn sie Verstöße gegen das Europäische Recht untersuchen wollen und auch die Informationsbeschaffung soll für alle Behörden erleichtert werden. Der Europäische Rat für Systemrisiken (ESRB) soll gestärkt werden und einen eigenen Chef bekommen, unabhängig vom Präsidenten der EZB.

Sven Giegold, Berichterstatter und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen, begrüßte das Abstimmungsergebnis, zeigte aber Unverständnis für einen von Liberalen und Konservativen durchgesetzten Änderungsantrag, der unnötige Hürden für die nicht bindenden Richtlinien zur Harmonisierung der Europäischen Aufsicht aufbaut. "Wenn Liberale und Konservative vor der Finanzlobby einknicken, dann schwächen sie damit die Europäische Finanzaufsicht. Deshalb werde ich diese Änderungen im Plenum wieder zur Abstimmung stellen", kündigte Sven Giegold an.

Die Vorschläge des Europaparlaments im Einzelnen:

  • Die Aufsichtsbehörden erhalten die Möglichkeit verbindliche Streitschlichtungsverfahren auf eigene Initiative und ohne Votum der nationalen Aufseher einzuleiten;
  • Alle drei Aufsichtsbehörden erhalten die Möglichkeit auf eigene Initiative und ohne Votum der nationalen Aufseher Stresstests durchzuführen;
  • Alle Aufsichtsbehörden, die einheitliche Europäische Finanzaufsicht bei der EZB und der Europäische Rat für Systemrisiken (ESRB), bekommen Zugang zu den gleichen Daten;
  • Der ESRB erhält einen geschäftsführenden, unabhängigen Vorsitz;
  • Der ESRB kann Empfehlungen zur makroökonomischen Stabilität an die EZB in ihrer Aufsichtsfunktion richten;
  • Der ESRB kann europaweite Richtlinien zu makroökonomischen Steuerungsinstrumenten wie Leverage Ratios erlassen;
  • Das Recht der Vorsitzenden der Aufsichtsbehörden, technische und operationelle Entscheidungen in den Behörden zu fällen wird gestärkt;
  • Die Vorsitzenden der Aufsichtsbehörden erhalten Stimmrecht im Rat der Aufseher;
  • Die Vorsitzenden der Aufsichtsbehörden können selbstständig Peer-Review Verfahren einleiten;
  • Die Vorsitzenden der Aufsichtsbehörden müssen zu den ECOFIN Treffen eingeladen werden;
  • Die Managementboards der drei Aufsichtsbehörden müssen mit unabhängigen, vom Europäischen Parlament bestätigten Kandidaten besetzt werden und werden in Zukunft die operationelle Leitung der Aufsichtsbehörden wahrnehmen;
  • Die Aufsichtsbehörden erhalten eine eigene Budgetlinie, unabhängig vom Kommissionsbudget;
  • Die Abstimmungsmechanismen von EIOPA und ESMA bleiben erhalten und die umständlichen und schädlichen Abstimmungsregeln, die bei EBA im Zuge des SSM eingeführt wurden, werden zurückgenommen;
  • Die Aufsichtsbehörden erhalten das Mandat zu überprüfen, ob Unterschiede in nationaler Gesetzgebung der Funktion des Binnenmarktes schadet und ob Unternehmen solche Unterschiede ausnutzen;
  • Die Aufsichtsbehörden können die direkte Aufsicht über große, Europa weit agierende Unternehmen ausüben;
  • Der ESRB muss bei den Sitzungen des Wirtschaft- und Finanzausschusses (WFA) und bei allen relevanten Sitzungen innerhalb der EZB vertreten sein;
  • Die Aufsichtsbehörden und der ESRB sind angehalten einen gemeinsamen Newsletter zu veröffentlichen.
  • Die Aufsichtsbehörden und der ESRB werden in die relevanten Gesetzgebungsprozesse auf europäischer Ebene einbezogen.