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10.06.2013

EU-Fluggastdatensystem

Europäisches Parlament vertagt Entscheidung über Massenüberwachung in Europa

Zu der vom Europäischen Parlament beschlossenen Zurückverweisung des Richtlinienvorschlags für ein EU-Fluggastdatensystem in den Innenausschuss erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion:

"Aus Angst vor der eigenen Courage hat sich die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament heute selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Bereits mehrfach hatte das Europäische Parlament die anlasslose Speicherung und Analyse von Fluggastdaten kritisiert. Zuletzt hatte eine Mehrheit im Innenausschuss den Richtlinienvorschlag abgelehnt. Diese Entscheidung war nicht nur klar und deutlich, sondern auch das Ergebnis einer über einjährigen Debatte. Der Schutz der Grundrechte braucht eine klare Haltung des Europäischen Parlaments. Leider ist die derzeit nicht erkennbar.

Gerade vor dem Hintergrund der Erkenntnisse über die massenhafte Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch den US-Geheimdienst NSA braucht es jetzt ein klares Zeichen gegen die Massenüberwachung und Datensammelwut. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatten sowohl die vorgesehene Speicherung, als auch die automatische Rasterung von Fluggastdaten für rechtswidrig erklärt. Das System ist damit unverhältnismäßig und muss abgelehnt werden.“

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Reinhard Bütikofer

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