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18.06.2012

EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien

Menschenrechte und Nachhaltigkeit bleiben außen vor

Nach knapp drei Jahren wurden 2010 die Verhandlungen mit Peru und Kolumbien zu einem bilateralen Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die beiden anderen Andenstaaten Bolivien und Ecuador waren zuvor bereits aus den Gesprächen ausgestiegen. Vor der entscheidenden Abstimmung im des Europäischen Parlaments im Oktober hat sich die Straßburger Vollversammlung nun in einer Resolution positioniert und das Abkommen insgesamt begrüßt.

Die Grünen haben der unkritischen Resolution des Europaparlaments nicht zugestimmt. "Denn Menschenrechte und Nachhaltigkeitskriterien kommen in dem Abkommen viel zu kurz. Das wird in der Resolution praktisch nicht erwähnt", erläutert die Grüne Europaabgeordnete Ska Keller. 

Im Zentrum der Debatte um die Freihandelsabkommen stehen die Menschen- und Arbeitsrechte in beiden Ländern. Insbesondere in Kolumbien ist die Lage dramatisch: 47 Prozent der weltweiten Morde an Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern finden in Kolumbien statt. Die Aufklärungsrate ist sehr gering.

Das Nachhaltigkeitskapitel regelt in dem Freihandelsabkommen die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten. Doch aktuell ist es rechtlich nicht verbindlich. Das Europäische Parlament hat nun zwar einen Aktionsplan zur Verbesserung der Menschenrechtslage in beiden Ländern vorgeschlagen. Allerdings würde dieser erst nach Unterzeichung des Abkommens anlaufen.

Die Grünen mussten aus folgenden Gründen gegen die Resolution des Europaparlaments stimmen:

- schon im Handelsausschuss wurde die Idee eines verbindlichen Memorandums, einer "road map" für Menschenrechte, verwässert

- die Resolution preist das Abkommen zu Unrecht als Mittel zur Armutsverminderung und Verbesserung von Arbeitsstandards

- die Resolution lobt die "enormen" Erfolge der Regierungen bei der Verbesserung der Menschenrechte, das widerspricht den Fakten
- fast keiner der Grünen Änderungsanträge fürs Plenum wurde angenommen; die Änderungsanträge zielten auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation in beiden Ländern als Voraussetzung für ein Abkommen, sie wurden von NGOs und Gewerkschaften unterstützt

- das Nachhaltigkeitskapitel ist viel schwächer ausgestaltet, als in anderen Freihandelsabkommen

Dazu hier ein Gutachten über das Nachhaltigkeitskapitel von WSI und Hans Böckler Stiftung:

www.gew.de/Binaries/Binary79234/Freihandelsabkommen_EU_Kolumbien.pdf

Aus Grüner Sicht gibt es allerdings neben der prekären Menschenrechtslage noch weitere grundsätzliche Kritik an dem Abkommen:

- statt eines politischen, regionalen Assoziierungsabkommen mit der gesamten Andenregion ist das Abkommen nun auf Handelsfragen beschränkt und zieht auch eine Gefahr der Spaltung der Region mit sich

- die Möglichkeiten der Regulierung werden für beide Länder in strategisch wichtigen Bereichen wie Rohstoffen oder Beschaffungswesen durch die geplante Liberalisierung stark eingeschränkt

- Zivilgesellschaft und Parlamente werden fast gar nicht einbezogen

- das Abkommen beschränkt sich nicht nur auf den Güteraustausch sondern betrifft auch Investitionen, geistiges Eigentum und Dienstleistungen

Weitere Informationen

Ska Keller

Stellvertretender Vorsitzender
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