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24.10.2014

EU-Gipfel

Schwerer Rückschlag für Klima, Jobs und Sicherheit

Zu den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Energie- und Klimapolitik erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA:

"Die am EU-Gipfel beschlossenen ambitionslosen EU-Klimaziele für 2030 bedeuten einen schweren Rückschlag für eine nachhaltige Klima-und Energiepolitik (1). Die Beschlüsse sind in dreierlei Hinsicht falsch: umweltpolitisch, wirtschaftlich und strategisch. Jahrelang verzeichnete die EU Fortschritte bei der Verminderung des Treibhausgasausstoßes und der Förderung heimischer, sauberer und sicherer Energien. Nun wird die Weiterentwicklung in den Bereichen Erneuerbare, Energieeffizienz und Klimapolitik abrupt gebremst. Das Potential einer ehrgeizigen Klimapolitik Arbeitsplätze und nachhaltiges, klimafreundliches Wachstum zu schaffen, wird völlig ignoriert. Darüber hinaus werden zahlreiche existierende Arbeitsplätze bewusst geopfert.

Auch strategisch sind die Beschlüsse ein fatales Signal. Wir verzichten darauf, unsere Abhängigkeit von Energieimporten entschlossen zu verringern und schwächen damit unsere eigene Sicherheit. Der Gipfelbeschluss ist auch ein schlechtes Omen für die Weltklimaverhandlungen in Paris im kommenden Jahr. Die EU ist wieder Vorreiter in der Klimapolitik - leider geht es diesmal in die falsche Richtung. Das 40%-Reduktionsziel liegt bei weitem unter dem, was notwendig wäre, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sowie ein klimafreundliches, nachhaltiges Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die Gesamtreduktion wird jedoch aufgrund von zahlreichen eingebauten Hintertürchen noch geringer ausfallen.

Einzelne Mitgliedsstaaten waren nur damit beschäftigt, die eigenen engstirnigen nationalen Interessen durchzusetzen, das Ergebnis ist der kleinste gemeinsame Nenner für  Energie- und Klimapolitik. Das Europäische Parlament stimmte Anfang des Jahres für drei bindende Klimaziele, die weit ehrgeiziger sind als die vom Rat beschlossenen. Nun müssen die Volksvertretermit der neuen Europäischen Kommission retten, was zu retten ist.

Der von der ausgehenden  Kommission vorgeschlagene ´Laissez-faire´-Stil gegenüber Erneuerbaren Energien dient als Beruhigungspille für Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Polen, die  auf riskante und schmutzige Energiequellen wie Atom, Kohle und Schiefergas zurückgreifen wollen. Die Ziele für Erneuerbare sind auch nicht auf mitgliedstaatlicher Ebene bindend. Dies ist ein herber Schlag für die Förderung von Erneuerbaren. Sowohl der Arbeitsmarkt, als auch die Wirtschaft werden dies zu spüren kriegen. Auch wurde versäumt ein ehrgeiziges und bindendes Ziel für Energieeinsparungen festzulegen - dadurch untergraben wir unsere eigene Energiesicherheit."

Anmerkungen:

1) Die EU-Staats-und Regierungschefs einigten sich auf folgende Ziele für 2030: 40% Reduktion der Treibhausgasemissionen, 27% Anteil Erneuerbare Energien (EU-weit bindend), 27% Energieeffizienz (nicht bindend)

2) Im März 2014 hat sich das europäische Parlament für drei verbindliche Ziele ausgesprochen: Reduzierung des Treibhausgasausstoßes um 40%, Steigerung der Energieeffizienz um 40% und Anteil der Erneuerbaren Energien 30%

Weitere Informationen

Rebecca Harms

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