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14.12.2012

EU-Gipfel

Europa darf nicht auf Eis gelegt werden

"Die Entscheidung für eine gemeinsame Bankenaufsicht ist ein Schritt vorwärts in die Europäische Bankenunion. Aber die beiden anderen Säulen der Bankenunion, der Bankenabwicklungsfonds und die Einlagensicherung, müssen rasch folgen. Nur eine Bankenunion mit diesen drei Säulen zieht die richtigen Lehren aus der globalen Finanzkrise.

Angesichts der negativen Wirtschaftsdaten erscheint es uns verantwortungslos, dass dieser Gipfel erneut keine gemeinsamen Ziele und Mittel zur Bekämpfung von Rezession und Arbeitslosigkeit beschlossen hat. Und für die dauerhafte Stabilisierung des Euro führt kein Weg vorbei an einem Altschuldentilgungsfond, Eurobonds und auch einem Europäischen Finanzminister. Leider hat der Mut der Staats- und Regierungschefs für die großen Herausforderungen wieder nicht gereicht. Der große Plan zum Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion wurde erstmal wieder auf Eis gelegt. Selbst vom abgespeckten Vorschlag Van Rompuys ist fast nichts mehr übrig.

Offensichtlich ging den EU-Staats- und Regierungschefs der Sinn für die Dringlichkeit verloren. Die Stabilisierung der Eurozone hängt nach wie vor am Tropf der Europäischen Zentralbank, die trügerische Ruhe auf den Finanzmärkten ist mehr Mario Draghis Versprechen zu verdanken, unbegrenzt Anleihen der Krisenländer zu kaufen, als überzeugenden Reformschritten der EU. Wir bleiben dabei: Draghis Entscheidung ist richtig. Auf Dauer birgt sie jedoch große Gefahren, weil es für die Maßnahmen keine demokratische Kontrolle gibt und weil auch Herr Draghi mit öffentlichem Geld arbeitet. Die Zeit, die die EZB kauft, ist kostbar. Sie wird bei Gipfeltreffen wie diesem rasch verspielt."

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Rebecca Harms

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