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21.03.2014

EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs:

Ukraine Top - Energiepolitik Flop


Zwei Tage lang tagten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zu den wichtigsten Themen des Gipfeltreffens zählten die aktuelle Krise in der Ukraine und auf der Krim, aber auch die EU-Energieziele bis 2030.

Der Beschluss den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine in Kraft zu setzen ist ein starkes europäisches Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine und die Übergangsregierung in Kiew – aber auch an Putin. Darüber hinaus sind die Sanktionen gegen die russischen Machteliten ein weiteres Zeichen dafür, dass Europa geschlossen zur Ukraine steht und gegen eine weitere Eskalation durch Russland vorgehen wird.

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, begrüßte „dass sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs in der Krise auf ihre Ideale und ihre Stärken besinnen“ und lobte den spürbaren neuen europäischen Zusammenhalt der auch der Ukraine helfe. Die Uneinigkeit der EU-Staats und Regierungschefs in Bezug auf einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Russland hingegen, sei skandalös.

Auch die Entscheidung der EU-Staats und Regierungschefs die Energieziele für 2030 auf die lange Bank zu schieben ist verantwortungslos. Denn: „Wir brauchen ehrgeizige und verbindliche Ziele für erneuerbare Energien und für Energie-Einsparung, um Innovation in der EU zu fördern und um die einseitige Abhängigkeit von Rohstoffimporten zu verringern“, betonte Rebecca Harms.