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04.02.2011

EU-Gipfel in Brüssel

Organisierter Stillstand in der Energiepolitik - Kritik an Merkel-Plan für Wirtschaftsregierung der nationalen Egoismen

Heute haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum Gipfeltreffen in Brüssel versammelt. Ursprünglich vorgesehener Schwerpunkt war die europäische Energiestrategie für die kommenden Jahre. Doch die jüngsten Ereignisse in Nordafrika sowie die deutsch-französischen Pläne für eine Wirtschaftsregierung innerhalb der Eurogruppe haben die Tagesordnung kurzfristig erweitert.

Die energiepolitischen Ergebnisse des heutigen Tages sind aus Grüner Sicht zwar besser als befürchtet - insbesondere weil Bestrebungen, die nationalen Fördersysteme für Erneuerbare Energien auszuhebeln, gescheitert sind. "In Bezug auf die zentralen Themen Energieeinsparungen und Energieeffizienz tritt die EU aber weiter auf der Stelle" kommentierte Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA, am Rande des Gipfels. Die Grünen kritisieren insbesondere, dass es erneut keine Bestrebungen gab, das Energieeffizienzziel von 20 Prozent bis 2020 rechtlich verbindlich zu machen.

Erst in der vergangenen Woche hatte die Fraktion Die Grünen/EFA eine Studie des Öko-Instituts vorgestellt, die konkret aufzeigt, wie die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um bis zu 95 Prozent reduzieren kann. Das Energieeffizienzziel muss dafür endlich verbindlich gemacht, die Emmissionsreduktionsziele zugleich auf 30 Prozent erhöht, und verbindliche Ausbauziele für Erneuerbare Energien über 2020 hinaus eingerichtet werden. Wenn die Mitgliedsstaaten nicht endlich ihre Ambitionen erhöhen, ist der Kampf gegen den Klimawandel nicht mehr zu gewinnen.

Merkels Pläne für eine verstärkte Koordination der Wirtschaftspolitik im Rahmen der Eurogruppe stießen im Umfeld des Gipfels auf starke Kritik aus mehreren Mitgliedsstaaten. Auch die Grünen verwehren sich gegen den so genannten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit". Zunächst stärkt eine solche Hinterzimmerdiplomatie ohne Einbeziehung der europäischen Kommission nationale Egoismen. "Der Vorstoß macht aber auch wirtschaftspolitisch keinen Sinn" so der Grüne Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft- und Währung, Sven Giegold. Der Pakt verlangt besonders den EU-Mitgliedsstaaten zuviel ab, die sich bereits in einer Krisensituation befinden, anstatt sich beispielsweise mit dem Problem des deutschen Leistungsbilanzüberschusses zu beschäftigen.

Weiterhin fehlt der Union eine konsequente Haltung gegenüber Tunesien und Ägypten, ein Ausdruck der europäischen Doppelmoral in der Außenpolitik.

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