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06.05.2010

EU-Gipfel muss politische Garantieerklärung für den Euro abgeben

Krise der Eurozone

Zum morgigen EU-Gipfel in Brüssel und den weiter anhaltenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:

"Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone müssen bei ihrem morgigen Gipfeltreffen in Brüssel eine politische Garantieerklärung für die Integrität des Euros abgeben. Sie dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass sie alle zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen werden, um die Finanzierung der Mitgliedsstaaten der Eurozone zu sichern. Nur ein solches Signal der europäischen Geschlossenheit und Entschlossenheit wird die absurden Spekulationswellen auf den Finanzmärkten eindämmen.

Auf dieser Grundlage muss die Arbeit an einer europäischen Wirtschaftsregierung zügig vorangetrieben werden. Die Mitgliedsländer müssen dazu ihren kurzsichtigen und kleinlichen Widerstand gegen die entsprechenden Vorschläge des Europaparlaments aufgeben: Stärkung der Steuerkooperation, anti-zyklische Haushaltspolitik der Mitgliedsländer, Maßnahmen zur effektiven Beschränkung der Ungleichgewichte in der Eurozone wie auch die Stärkung der Aufsicht und Regulierung der Finanzinstitutionen."

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