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27.06.2013

EU-Haushalt 2014-2020

Parlamentspräsident Schulz lässt sich auf MFR-Abschluss ein – Grüne werden gegen den rückwärtsgewandten Deal stimmen

Im Rahmen des Gipfeltreffens in Brüssel hat sich Parlamentspräsident Schulz auf einen Deal mit dem Irischen Regierungschef und Vorsitzenden der Ratspräsidentschaft Kenny zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020 (MFR) eingelassen. Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments in der nächsten Woche gilt als wahrscheinlich.

 Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA im europäischen Parlament kommentiert:

 "Der heutige Abschluss ist keine gute Nachricht für Europa. Der Rat hat sich weitgehend durchgesetzt. Den Verhandlungsführern des Parlaments ist es lediglich gelungen, einige Petitessen am ursprünglichen Vorschlag des Rates zu verändern. Die Gesamthöhe von 960 bzw. 908 Milliarden ist unverändert geblieben und auch die Schwerpunktsetzung wurde nicht substantiell an die Forderungen des Parlaments angepasst.

 Es war ein großer Fehler, dass Parlamentspräsident Schulz nicht den politischen Mut aufgebracht hat, diesen schwachen Deal abzulehnen. Die salbungsvollen Worte, mit denen er heute die Verhandlungsführer von Rat und Kommission gelobt hat, erscheinen angesichts der sturen und teils sogar erpresserischen Verhandlungsführung der Iren und dem schwachen Auftreten der EU-Kommission als weltfremd. Offensichtlich ging es ihm in erster Linie um seine eigene Profilierung.

  Das was der Öffentlichkeit heute als großer Verhandlungsfolg präsentiert wurde, ist haushaltspolitische Kosmetik. Die angekündigten Mehrausgaben bei Jugendarbeitslosigkeit, Erasmus, Forschung und der Förderung von kleinen und mittelständigen Unternehmen sind keine echten Steigerungen. Die Gelder, die für spätere Haushaltsjahre vorgesehen waren, werden schlichtweg vorgezogen. Wir laufen deshalb Gefahr, dass diesen Politikbereichen in den folgenden Haushaltsjahren das Geld ausgeht. Das ist unseriöse Showpolitik. 

 Auch bei der umkämpften haushaltspolitischen Flexibilität ist kein Durchbruch gelungen. Sie bleibt in der Höhe begrenzt. Damit bleibt es weiter fraglich, ob die ohnehin schon niedrigen Obergrenzen des Finanzrahmens vollständig ausgeschöpft werden können. 

  Auch die Revisionsklausel bleibt ebenfalls schwach. Sie setzt einen einstimmigen Beschluss im Rat voraus. Es ist daher schon jetzt abzusehen, dass sie kein substantielles Ergebnis bringen wird.

 Erstmals schrumpft der EU-Haushalt. Obwohl der EU in den letzten Jahren immer weitere Aufgaben übertragen wurden.

  Die Einschnitte im EU-Budget gehen weit über die Sparanstrengungen zahlreicher Mitgliedstaaten hinaus. Der Abschluss wird harte Einschnitte bei EU-Förderprogrammen nach sich ziehen. Unter den Leittragenden werden Bundesländer und Regionen, Forschungsinstitute, Universitäten,  aber auch Kulturinitiativen und Städtepartnerschaften sein.

  Dieser MFR-Abschluss bleibt die Antwort auf die Herausforderungen der Krise schuldig."

Weitere Informationen

Helga Trüpel

Telefon Brüssel +32-2-28 45140
Telefon Straßburg +33-3-881 75140