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31.10.2012

EU-Haushalt 2014-2020

Rat ohne Plan – Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung fehlen

Die zyprische Ratspräsidentschaft hat heute zum ersten Mal die Verhandlungsbox zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFF) mit Zahlen hinterlegt. Zur geplanten Kürzung des Vorschlags der EU-Kommission um mindestens 50 Milliarden Euro kommentiert Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Wie befürchtet, setzt der  Vorschlag der Ratspräsidentschaft völlig falsche Prioritäten. Leider haben sich einige Nettozahlerländer mit ihrem strukturkonservativen Kurs und mit ihrer Forderung nach dramatischen Einschnitten ins gemeinsame Budget durchgesetzt. So wird leichtfertig die Chance verspielt, den EU-Haushalt angesichts der Krise als Investitionsinstrument für nachhaltiges Wachstum, grüne Innovationen und Beschäftigung zu nutzen. Doch anstatt die Spielräume für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen zu schaffen und die die notwendige Konsolidierungspolitik mit einem gezielten Wachstumspakt zu ergänzen, setzt der Rat seine Verweigerungspolitik fort. So soll einerseits der Haushalt gekürzt und andererseits der Agrarhaushalt nicht angetastet werden. Was das heißt, zeigt der Vorschlag Zyperns: Die Kürzungen treffen vor allem die Bereiche Kohäsions- und Strukturpolitik und Connecting Europe (-4,3 Prozent) sowie Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Bildung (mindestens -10 Prozent). In der Konsequenz wird der Bereich Wettbewerb, Forschung und Bildung um mehr als zehn Prozent gekürzt. Das ist zukunftsfeindliche Politik.“

Weitere Informationen

Helga Trüpel

Telefon Brüssel +32-2-28 45140
Telefon Straßburg +33-3-881 75140