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09.02.2012

EU-Indien-Gipfel

Grüne fordern Verhandlungsstopp für das EU-Indien-Freihandelsabkommen


Morgen findet in Neu-Dehli der nächste EU-Indien-Gipfel statt. Dabei wird es hauptsächlich um das Freihandelsabkommen gehen, das seit 2007 zwischen der EU und Indien verhandelt wird. Ska Keller, Grüne Sprecherin für Entwicklungspolitik im Europaparlament, erklärt hierzu:

"Wir Grüne fordern einen sofortigen Verhandlungsstopp. So wie das Abkommen jetzt gestaltet ist, wird es die Armut in Indien deutlich verschärfen. Deshalb darf erst nach einer umfassenden Folgeabschätzung weiterverhandelt werden (1).

Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben - immerhin drei Viertel der indischen Bevölkerung - werden durch das Abkommen besonders getroffen. Eine solch umfassende Liberalisierung, wie von der Kommission vorangetrieben, würde insbesondere die Kleinbauern und die kleinen Ladenbesitzer hart treffen, wenn zum Beispiel die europäischen Supermarktketten ungehinderten Marktzugang erhalten.

Laut indischer Presseberichte hat die Kommission die umstrittene Datenexklusivität (2) wieder zurück in die Verhandlungen gebracht. Indien ist momentan der wichtigste Hersteller für lebensrettende AIDS-Medikamente. Die Regelungen in dem Abkommen könnten die Generika-Produktion eindämmen.

Eine Folgeabschätzung, insbesondere auch in Bezug auf mögliche Menschenrechtsverletzungen, muss diesen Befürchtungen nachgehen - wie auch von Miseror und anderen in der Entwicklungsarbeit aktiven Organisationen gefordert wird."

Anmerkungen:

1) Auf Grüne Initiative haben mehrere Europaabgeordnete einen Brief an Kommissar De Gucht mit genau dieser Forderung geschrieben:

www.ska-keller.de/images/stories/files/summit_degucht%20letter.pdf

2) Die so genannte Datenexklusivität zwingt die Hersteller von Generikamedizin, teure und langwierige Tests durchzuführen, deren Ergebnisse schon längst bekannt sind. Der indischen Arzneimittelzulassungsbehörde wäre es mit dieser Regelung nicht erlaubt, sich auf bestehende klinische Studien zu beziehen, um ein Generikum zuzulassen.

Weitere Informationen

Ska Keller

Stellvertretender Vorsitzender
Telefon Brüssel +32-2-2845379
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