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15.09.2015

EU-Innenministertreffen

Innenminister setzen Zusammenhalt der EU aufs Spiel

Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am späten Montagabend nicht auf eine verbindliche Verteilung der Flüchtlinge geeinigt. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms:
"Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten verlieren sich auf Kosten der Flüchtlinge in internen Streitereien. Grenzen zu schließen, kann notwendige gemeinsame Lösungen nicht ersetzen. Für lose Versprechen fehlt die Zeit. Die Mitgliedsstaaten müssen sich wie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen jetzt auf die Verteilung von 160000 Flüchtlinge einigen, um die menschenunwürdigen Zustände in einigen Ländern zu beenden und den Flüchtlingen sichere Zuflucht zu gewähren. Wenn nicht alle Regierungen mitziehen, müssen einige mit gutem Beispiel voran gehen. Finanziell muss die EU den Ländern großzügig helfen, die bereit sind mehr Verantwortung zu übernehmen. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament müssen weiterhin mit mehr Druck darauf hinarbeiten, dass  eine europäische Lösung zu gefunden wird." 

Ska Keller, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion erklärt:

"Wenn die EU-Mitgliedsstaaten keine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingskrise finden, treiben sie die EU selbst in die Krise. Das Treffen ist eine herbe Enttäuschung und zeigt die Unfähigkeit der Regierungen, in der Flüchtlingspolitik gemeinsame und solidarische Lösungen zu finden. Es reicht nicht, sich von einer Notfallmaßnahme zur anderen zu hangeln und jedes Mal wieder neu an einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen zu scheitern. Die Regierungen müssen über ihren Schatten springen und einen dauerhaften  Verteilungsmechanismus beschließen, um in künftigen Krisensituationen angemessen und schnell reagieren zu können."