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09.01.2014

EU-Klima- und Energiepolitik

Abgeordnete fordern drei verbindliche Ziele für 2030

In einer gemeinsamen Sitzung des Industrie- und des Umweltausschusses stimmten die Abgeordneten heute über einen Bericht zur Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 ab. Die Grünen begrüßen, dass die Abgeordneten verbindliche Ziele zur Emissionsminderung, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung fordern. Sie befürworten auch die Forderung der Abgeordneten nach ehrgeizigeren Maßnahmen zur Energieeinsparung, bedauern jedoch, dass die Abgeordneten zu wenig Ehrgeiz bei der Festlegung der Ziele zur Emissionsminderung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien zeigten. Nach der Abstimmung erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:

"Es ist ein wichtiger Erfolg, dass die Abgeordneten sich heute dafür ausgesprochen haben, für 2030 verbindliche Ziele für Emissionsminderung, Energieeinsparung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien festzulegen. Sie knüpfen damit an die erfolgreiche Strategie für 2020 an und sind der Atomlobby mit ihrer Forderung nach einem alleinigen Klimaziel und nach "Technikneutralität" nicht auf den Leim gegangen.

Allerdings dürfen wir die Fehler der Klima- und Energiestrategie für 2020 nicht wiederholen. Zu niedrige und nicht aufeinander abgestimmte Ziele haben dazu geführt, dass der Emissionshandel weitgehend wirkungslos bleibt und die EU weit hinter dem zurückbleibt, was zum Klimaschutz möglich und notwendig wäre. Es ist deshalb bedauerlich, dass der Ausschuss lediglich eine 40%ige Emissionsminderung bis 2030 fordert. Nur mit drei ehrgeizigen und aufeinander abgestimmten Zielen schaffen wir den Sprung in eine klimafreundliche, saubere, sichere und bezahlbare Energiezukunft für Europa."

Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatter für den Bericht ergänzt:

"Die heutige Abstimmung bedeutet auch ein wichtiges Signal an die Kommission, die am 22. Januar ihre Vorschläge zur europäischen Klima- und Energiepolitik vorlegen wird. Insbesondere die Frage wie viele Ziele festgelegt werden sollen, ist in der Kommission noch hoch umstritten. Die Festlegung eines Ziels für Erneuerbare Energien für 2020 hat zum deutlichen Ausbau sauberer Energien in der EU geführt. Diese erfolgreiche Strategie muss auch über 2020 hinaus fortgeführt werden. Allerdings ist das 30%ige Ausbauziel, das heute abgestimmt wurde nicht ehrgeizig genug, um das Potenzial der Erneuerbaren auszuschöpfen.

Das Einsparungsziel wurde für 2020 bislang nicht verbindlich festgelegt und ist deshalb auch das einzige Ziel, das von den Mitgliedsstaaten voraussichtlich verfehlt wird. Deshalb forderten die Abgeordneten in der heutigen Abstimmung das Einsparungsziel endlich verbindlich zu machen. Für 2030 fordern sie ein ehrgeiziges 40%iges Einsparungsziel.

Klare und ehrgeizige Ziele für Emissionsminderung, Erneuerbare Energien und Energieeinsparung schaffen Investitionssicherheit nicht nur für den Energiesektor, sondern auch für andere Industriebereiche. Ehrgeizige Ziele sorgen dafür, dass die Klimaschutzinstrumente der EU funktionieren und sorgen für Innovationen und zukunftsfähige Beschäftigung in der EU."