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22.01.2014

EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030

Barroso gibt klimapolitische Vorreiterrolle der EU auf

Heute hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zur  Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 vorgestellt. Die Vorschläge bereiten die Entscheidung über die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 vor, die die  EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im März in Brüssel treffen werden.

Das Kommissionspapier bleibt weit hinter dem für den Klimaschutz notwendigen zurück. Mit dem CO2-Minderungsziel von 40% für 2030 verabschiedet sich die Kommission de facto von der Absicht, den Klimawandel auf zwei Grad zu begrenzen und gibt somit die klimapolitische Vorreiterrolle Europas auf.  Zwar wird ein verbindliches EU-weites Ausbauziel für Erneuerbare Energien vorgeschlagen, allerdings soll dieses nicht in nationale Ziele und Verpflichtungen heruntergebrochen werden. Die Umsetzung bleibt also ungewiss. Ein Ziel für Energieeinsparung fehlt ganz.

Erst Anfang Januar hatten die Abgeordneten des Industrie- und des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments über einen Bericht zur Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 abgestimmt und darin klar verbindliche Ziele zur Emissionsminderung, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung gefordert.

Die Grünen kritisieren den mangelnden Ehrgeiz der Vorschläge der Kommission, die die Klima- und Umweltpolitik um Jahrzehnte zurückwerfen. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, sprach von einer Konterrevolution für Atom, Kohle und Schiefergas. "Auch die Chancen einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung mit zukunftssicheren Jobs durch saubere grüne Technologien bleiben ungenutzt", beanstandete Harms.

Jetzt ist es an den EU-Staats- und Regierungschefs, der EU-Kommission auf dem Gipfel im März die rote Karte zu zeigen. Insbesondere die Kanzlerin des Energiewendelands Deutschland darf sich mit diesen mageren Vorgaben nicht zufrieden geben.