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19.04.2011

EU-Kommission hält an Vorratsdatenspeicherung fest

"Unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte"

Gestern veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Prüfbericht zur Vorratsdatenspeicherung. Auch wenn der Bericht an einigen Stellen Einschränkungen empfiehlt, soll die großflächige Speicherung von Kundendaten durch Telekommunikationsunternehmen nach dem Willen der Kommission weitergehen. Mit den Daten können beispielsweise Bewegungsprofile von Handy-Nutzern erstellt werden. In Deutschland war das schwer umstrittene Umsetzungsgesetz durch das Bundesverfassungsgericht zunächst kassiert worden - und nun droht die Kommission gar mit einem Verfahren zur Verletzung des EU-Vertrags, wenn die Bundesrepublik nicht handelt.

"Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht verhältnismäßig. Der Bericht lässt keine anderen Schlüsse zu" kommentiert der Grüne Europaabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Jan Philipp Albrecht. Aus Grüner Sicht bleibt inakzeptabel, dass die Kriterien, nach denen die Daten abgerufen werden, vollkommen unklar sind. Zugleich fehlen stichhaltige Belege für die generelle Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung. "Der vermeintliche Nutzen der Generalüberwachung lässt sich bis heute nicht nachweisen" so Albrecht weiter.

Der Prüfbericht bleibt immer dann sehr vage, wenn es darum geht, welche Rolle Vorratsdaten in Ermittlungsverfahren überhaupt gespielt haben. Außerdem kritisiert Albrecht, dass "eine Begründung fehlt, warum die Daten nicht auch auf anderem Wege zu erlangen waren". Die wenigen von der Kommission benannten Einschränkungen zur Vorratsdatenspeicherung bleiben kosmetischer Natur, so zum Beispiel die Reduzierung der Kategorien der Überwachungsdaten - eine sehr vage Formulierung, die nicht konkret ausgeführt wird.

"Aus dieser Mitteilung kann man letztlich nur eine Konsequenz ziehen" so Albrecht. "Die EU-Kommission muss der Vorratsdatenspeicherung unverzüglich ein Ende bereiten".

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