[Zur Navigation]

21.11.2011

EU-Kommission macht konstruktive Vorschläge für Eurobonds

Merkel muss Blockadehaltung beenden

Schon vor der offiziellen Vorstellung am Mittwoch liegen der Grünen Europafraktion die Vorschläge der EU-Kommission zu gemeinsamen Europäischen Staatsanleihen, den so genannten Eurobonds, vor. Darin zeichnet die Brüsseler Behörde mehrere gangbare Wege  für solche Stabilitätsbonds auf. Die Grünen fordern schon lange eine Einführung der Anleihen als ein zentrales Element zur Lösung der Schuldenkrise in der Eurozone.

Eurobonds sind im Prinzip gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer. Krisenstaaten könnten sich darüber deutlich günstiger Geld leihen, als zu den derzeitig überteuerten Marktzinsen. Bislang blockiert vor allem die deutsche Bundesregierung eine Einführung der Bonds. "Gebetsmühlenartig wiederholen sie das immer gleiche Argument: Eurobonds würden verschuldeten Ländern den Anreiz nehmen, ihre Schulden weiter abzubauen", meint der finanzpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Sven Giegold.

Das Papier der Europäischen Kommission zeigt nun aber auf, dass die Einführung von Eurobonds keineswegs zu weniger Haushaltsdisziplin in den Empfängerländern führen muss. Zunächst könnte für Schuldenstaaten, die ihren Haushalt nicht in Ordnung bringen, das für sie ursprünglich geplante Volumen an Eurobonds empfindlich reduziert werden. Eine zweite Möglichkeit: Wer Eurobonds bezieht, muss eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushaltspolitik durch die EU-Kommission zulassen.

"Auf diesen Wegen kann bei den Mitgliedsstaaten die Motivation zur Haushaltskonsolidierung auch unter Stabilitätsbonds erhalten werden", begrüßte Giegold die Vorschläge am Montag in Brüssel. "Die Bundesregierung muss jetzt endlich eine konstruktive Haltung einnehmen", so der Finanzexperte weiter. Die gefährlichen Entwicklungen am Anleihenmarkt führen dabei deutlich vor Augen, dass jetzt dauerhafte und nachhaltige Lösungen zur Stabilisierung der Situation eingeführt werden müssen.

Eine fortgesetzte Blockadehaltung der Regierung Merkel wird die Situation noch weiter verschlimmern. "Wer das absolute Nein zu Eurobonds zementiert, mag sonst bald mit einer geschwächten EZB enden, die immer mehr unter Druck kommt, selbst noch stärker die Verantwortung zu übernehmen, die die Regierungen verweigern. Das wäre wahrhaft ein Pyrrhus-Sieg für Frau Merkel!", so Giegold abschließend.