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25.04.2012

EU-Kommission präsentiert Budget der Union für 2013

Helga Trüpel: "Zahlen genau lesen, Gelder nachhaltig investieren"

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für das EU-Budget im Jahr 2013 stand heute im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Haushaltskommissar Lewandowski wurde dabei für die geplante 6,8-prozentige Erhöhung der Zahlungen im Vergleich zum Vorjahr teilweise heftig kritisiert. Die Grüne Europafraktion warnt allerdings davor, diese Zahlen falsch zu interpretieren. Denn ein Großteil der Erhöhung begründet sich ausschließlich in bereits feststehenden Zahlungsverpflichtungen aus den Vorjahren.

Aussagekräftiger ist der Blick auf die so genannten "Verpflichtungsermächtigungen". Deren geplante Erhöhung um zwei Prozent würde lediglich die Inflation ausgleichen: Aus Grüner Sicht ein sinnvoller Kompromiss zwischen Sparpolitik und notwendigen europäischen Investitionen in nachhaltiges Wachstum.

"Das, was sich nach einer erheblichen Steigerung des EU-Haushalts anhört, ist real ein äußerst moderater Vorschlag, der einem Einfrieren des europäischen Budgets gleich kommt", verdeutlichte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, Helga Trüpel, im Anschluss an die Veröffentlichung der EU-Kommission. Ein Großteil der Erhöhung ergibt sich direkt aus bestehenden Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedsstaaten und weiteren Empfängern von EU-Geldern, z. B. Entwicklungsländern. "Das ist schlicht seriöse Haushaltsführung", so Trüpel. Die Haushaltsexpertin unterstreicht, dass der Blick auf die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um 2 Prozent entscheidender ist. "Faktisch ist das ein Inflationsausgleich, nicht mehr, nicht weniger."

Diese moderate Steigerung des EU-Budgets ist dringend nötig. Denn gerade in Zeiten knapper Kassen nimmt das EU-Budget eine Schlüsselrolle ein, um erfolgreich Sparpolitik und die dringend notwendigen Investitionen in nachhaltiges Wachstum miteinander zu kombinieren. "Europäische Investitionen schaffen Synergieeffekte", erläutert Trüpel. Oder, anders gesagt: Nationalstaaten können auf eigene Faust die Gelder nicht so effizient einsetzen, wie es gemeinsam über das EU-Budget gelingen kann. Dass Europa dringend Investitionen braucht, haben die vergangenen Monate eindringlich vor Augen geführt. Sparen ist wichtig, aber kein Allheilmittel.

Natürlich werden sich die anstehenden Verhandlungen zwischen dem Europäischem Parlament und dem Rat der Mitgliedsstaaten auch zentral um die Frage drehen, wofür die Mittel ausgegeben werden. Die EU kann dabei einen zentralen Beitrag zur Lösung der Krise leisten. "Das Geld muss in nachhaltiges Wachstum und die Bekämpfung der strukturellen Ursache der Krise fließen" gibt Trüpel die Marschroute für die kommenden Monate vor. Erneuerbare Energien, Forschung und Entwicklung sind dabei die zentralen Stichworte.

Gelder, die weiterhin in die Hochrisikotechnologie Atomkraft fließen, müssen dagegen in sinnvolle, Grüne Technologien umgeleitet werden. "Dann kann es auch gelingen, Europa nachhaltig wettbewerbsfähig zu machen."

Weitere Informationen

Helga Trüpel

Telefon Brüssel +32-2-28 45140
Telefon Straßburg +33-3-881 75140