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15.12.2015

EU-Kommission sendet falsches Signal

Neue Befugnisse für Frontex

Die EU-Kommission stellt heute ihren Vorschlag für die Aufrüstung der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenz- und Küstenwache vor. Im Anhang finden Sie eine Mitteilung der Kommission zu den Plänen. Ska Keller, flüchtlingspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:

"Die Pläne der EU-Kommission lesen sich wie der Weihnachtswunschzettel von Seehofer, De Maizière & Co. Frontex soll mit weitreichenden Befugnissen aufgerüstet wird, damit Flüchtlinge schon vor der Grenze abgedrängt werden. Mitgliedstaaten, die sich an der Abschottungspolitik nicht beteiligen wollen, soll nach den Vorschlägen der Kommission ein Frontex-Einsatz künftig aufgezwungen werden. Dagegen müssen Mitgliedstaaten, die bei der Umsiedlung von Flüchtlingen nicht mitmachen wollen, keine vergleichbaren Konsequenzen fürchten und werden mit dem Vorstoß der Kommission gestärkt. Die Kommission sendet genau das falsche Signal aus.

Der Vorschlag bietet keine Lösung für die Flüchtlingskrise. Europa braucht Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Das Europäische Asylunterstützungsbüro EASO, das Mitgliedstaaten bei Asylanträgen und der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU unterstützen soll, muss dringend ausgebaut werden.

Es war höchste Zeit, dass Frontex dazu verpflichtet wird, bei Grundrechtsverletzungen künftig genau hinzuschauen. Es muss Vorwürfen von Flüchtlingen wegen Pushbacks und Misshandlungen konsequent nachgehen. Mit der Verankerung eines Beschwerdemechanismus in ihrem Vorschlag folgt die EU-Kommission meinem vom Europäischen Parlament jüngst mit breiter Mehrheit angenommenen Bericht." 

Weitere Informationen

Ska Keller

Stellvertretender Vorsitzender
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