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27.05.2015

EU-Kommissionsvorschlag zur Flüchtlingspolitik

EU-Mitgliedsstaaten müssen Verantwortung übernehmen

Die EU-Kommission legt am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge vor. Sie schlägt vor, Flüchtlinge nach einem Quotensystem auf alle EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. Jetzt müssen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer Verantwortung übernehmen, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Ska Keller. Im Vorfeld haben bereits zahlreiche Regierungen (1) erklärt, dass sie eine solche Verteilung ablehnen:

"Wenn die EU-Mitgliedstaaten nicht zu mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind, scheitert die europäische Flüchtlingspolitik. Wir brauchen ein faires Asylsystem für die EU-Mitgliedsstaaten und die Flüchtlinge. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen innerhalb von zwei Jahren aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein Verteilungsschlüssel, der die Größe, die wirtschaftliche Stärke der EU-Mitgliedsländer und die Arbeitslosenquote berücksichtigt, ist fair.

Deutschland müsste mit 8763 Flüchtlingen die meisten Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland übernehmen. Polen 2660 Schutzsuchende und Lettland 520 Flüchtlinge. Das ist verkraftbar. Dass sich eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten (1) gegen den Vorschlag sperrt, kommt einer Fundamentalopposition gegen europäische Solidarität gleich. Die Regierungen von einigen EU-Mitgliedsstaaten lassen sich von rechtspopulistischen Ressentiments statt von europäischer Verantwortung leiten. Es muss Schluss sein damit, dass wenige EU-Mitgliedsstaaten die Verantwortung der anderen mittragen. Europäische Solidarität sieht anders aus.

Die EU-Kommission muss konsequent weiter gehen und das umstrittene Dublin-System komplett überarbeiten, wonach Asylsuchende nur in dem Land Asyl beantragen dürfen, über das sie in die EU eingereist sind. Asylsuchende sind Menschen, keine Zahlen. Deshalb brauchen wir ein Verteilsystem, bei dem auch die Anknüpfungspunkte von Asylsuchenden in Mitgliedstaaten wie Familie oder Sprache berücksichtigt werden. Das erleichtert Asylsuchenden den Anschluss und sorgt dafür, dass sie in dem Mitgliedstaat bleiben, der für sie zuständig ist.

(1)  Frankreich, Spanien, Ungarn, Portugal, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen und die Slowakei sind gegen Quoten. Damit würde die qualifizierte Mehrheit knapp im Rat verfehlt. Groß-Britannien, Irland und Dänemark werden ihren opt-out nutzen und sich nicht an der Abstimmung beteiligen.

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Rebecca Harms

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