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11.12.2012

EU-Militärtrainingsmission in Mali

Kopflos in die Wüste

Anlässlich der Festnahme und des erzwungenen Rücktritts des malischen Premierministers Diarra durch die malische Armee und angesichts der gestrigen Verabschiedung des Krisenmanagement-Konzeptes durch die EU-Außenminister erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:

"Der forcierte Rücktritt des malischen Premierministers und seiner Regierung zeigt auf, wie kritisch die politische Lage in Mali, auch im Süden, weiterhin ist. Dieses Machtvakuum und die Rolle des Militärs stellen die Grundlage der durch die EU-Außenminister gestern abgesegneten Militärtrainingsmission in Frage.

Militärputsche dürfen nicht auch noch belohnt werden. Es geht um eine politische Lösung für den Süden und den Norden des Landes. Ohne eine stabilere Regierung im Süden und ohne einen offiziellen Verhandlungsprozess mit dem Norden darf die EU-Mission nicht starten. Es war und ist ein Fehler der Mitgliedsstaaten die Mission nicht mit einem politischen Prozess zu verknüpfen. Außerdem muss das Menschenrechts - und Rechtstaatlichkeitstraining ein zentraler Teil der Ausbildungsmission werden. So geht die EU kopflos in die Wüste."