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24.09.2009

EU muss Abrüstungs-Roadmap initiieren

Nukleare Abrüstung-Initiative

Zur heutigen Befassung des UN-Sicherheitsrates mit dem Thema "nukleare Abrüstung" erklären Reinhard Bütikofer, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA:

"Wir begrüßen die Initiative von US-Präsident Barack Obama, nukleare Abrüstung auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates zu setzen. Entscheidend ist jetzt, dass das Zeitfenster genutzt wird.

Wir fordern die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, mit einer Stimme für die nukleare Abrüstung zu sprechen und eine Abrüstungs- Roadmap zu initiieren. Damit dieser neue Anlauf nicht eine weitere Serie von folgenlosen Absichtserklärungen wird, muss die EU auf straffe Zeitpläne, die Aufstellung von Fachgremien und präzisen Benchmarks drängen. Die EU muss außerdem mit gutem Beispiel voran gehen. Französische und britische Atomwaffen sind abzurüsten, die nukleare Teilhabe in Deutschland muss beendet werden."

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