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11.11.2009

EU muss die richtigen Rahmenbedingungen für Defizitabbau schaffen

Defizitverfahren

Zu den heute von der Kommission vorgestellten Vorschlägen zum Defizitabbau der EU-Mitgliedsländer erklärt Sven Giegold, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments:

"Die Defizite der EU-Mitgliedsländer müssen abgebaut werden, sobald die konjunkturellen Rahmenbedingungen stimmen. Wenn man es aber ernst meint mit dem Defizitabbau, muss die Kommission auch die Möglichkeiten schaffen, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, ihre Defizite runterzufahren. Viele EU-Länder habe heute Schwierigkeiten ihre Steuern zu erheben. Grund dafür ist auch die fehlende steuerpolitische Zusammenarbeit auf EU-Ebene. In der EU muss endlich gelten: steuerliche Zusammenarbeit statt Steuerdumping.

Die Grünen fordern die Kommission auf, einen Fahrplan vorzulegen für die Einführung einer gemeinsamen steuerlichen Bemessungsgrundlage von Körperschaften, einer Finanztransaktionssteuer und einer ökologischen Besteuerung. Diese Steuern haben zwei Vorteile: Sie stellen neue Einnahmequellen für die Staatshaushalte dar und helfen so beim Defizitabbau. Sie geben aber auch die richtigen Lenksignale für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit."

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