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10.09.2009

EU muss weiterhin die Umsetzung von Frauenrechten einfordern

Afghanistan

Anlässlich des Gesprächs des Menschenrechtsausschusses des Europaparlaments mit Ahmad Zia Langari von der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission, erklärt Barbara Lochbihler (Grüne/EFA)im Anschluss an die Anhörung im Ausschuss:

"Auf der langen Liste der Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan sind besonders jene erschreckend, denen durch das mangelnde Justizwesen noch Vorschub geleistet wird. Hierbei sind vor allem die fehlende Gleichstellung von Frauen und Männern vor dem Gesetz zu nennen. Es werden Gesetzesentwürfe vorgelegt, die Frauenrechte verletzen, wenn es der Regierung Karsai darum geht, politische Deals zugunsten der eigenen Wahl abzuschließen. Hier darf die internationale Gemeinschaft nicht nachlassen, Druck auf die afghanische Regierung auszuüben, um die Umsetzung von Frauenrechten ohne Abstriche einzufordern."

Anlässlich der Wahlen in Afghanistan hat Ahmad Zia Langari auch die Vorwürfe über Wahlbetrug gegen das Lager von Präsident Hamid Karsai thematisiert. Dazu Lochbihler:

"Wir müssen von einem ernsthaften Wahlbetrug ausgehen. Es ist unverständlich, dass die EU-Wahlkommission erst so spät die Auswirkungen dieses Wahlbetrugs benennt. Die bisher bekannt gewordenen ca. 2.600 Beschwerden müssen durch eine unabhängige Untersuchungskommission aufgeklärt werden. Überwiegend Frauen konnten nicht zur Wahl gehen. Leider hat die Internationale Gemeinschaft zu spät Maßnahmen ergriffen, um Frauen eine sichere Teilnahme an den Wahlen zu ermöglichen. Aus diesen Erfahrungen müssen dringend Konsequenzen für die afghanischen Parlamentswahlen 2010 gezogen werden.

Es ist bisher nur unzureichend gelungen, den zivilen Aufbau des Landes voran zu treiben. Noch spielen die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Taliban, OEF, ISAF und dem afghanischen Militär die bestimmende Rolle. Es ist schon längst überfällig, sich einzugestehen, dass militärische Einsätze die Lage nur punktuell verbessern können. Die komplexen Aufgaben eines Staatsaufbaus und die Sicherung der Bürger- und Menschenrechte sind militärisch nicht zu erreichen."

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